Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt.
Für die Lieferung von Pistolen nach Kolumbien müssen Ex-Manager von Sig Sauer mit Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe rechnen. Darauf haben sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel geeinigt.
Die drei ehemaligen Geschäftsführer der Kickers Offenbach GmbH haben im Strafprozess um Insolvenzverschleppung das Angebot des Richters angenommen. Sie legten Geständnisse ab, um ihr Strafmaß zu senken.
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Sagt Ihnen der Devolutiveffekt etwas? Wann wird im Strafprozess auch mal die Zivilprozessordnung relevant? Und wie gut kennen Sie sich mit den Rechtsgrundsätzen aus? Testen Sie Ihr Wissen in der Neuauflage des LTO-Quiz zur StPO.
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Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.
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Der Prozess gegen den Rapper "Kollegah" wegen einer Disco-Schlägerei ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der 30-Jährige zahlt insgesamt 46.000 Euro vor allem an gemeinnützige Einrichtungen, aber auch an die beiden Geschädigten. Dafür...
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Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner...
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