Der Diebstahl historischer Juwelen aus der sächsischen Schatzkammer hat die Kunstwelt schockiert, er wirft auch die Frage auf, warum das Grüne Gewölbe nicht stärker gesichert war. Im Prozess am Dresdner LG haben Tatverdächtige nun Geständnisse...
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Wenn die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe Angeklagten sich zu Planung, Vorbereitung und ihrer Beteiligung an den Taten erklären, könnte es Strafrabatte geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter des LG Dresden an.
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Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
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Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt.
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Für die Lieferung von Pistolen nach Kolumbien müssen Ex-Manager von Sig Sauer mit Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe rechnen. Darauf haben sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel geeinigt.
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