Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.
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"Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter zusammen mit einem Bild von seinem "Nein" auf dem Kanzlerwahlzettel. Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Die Große Koalition ist gerade erst beschlossene Sache, da droht schon wieder Ungemach: Die SPD will das Verbot der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen streichen - die Union erwägt nun den Gang vor das BVerfG.
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Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner.
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Soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleiben oder soll den Ärzten zumindest eine sachliche Information erlaubt werden? Der Bundestag diskutierte am Donnerstag über die Zukunft des § 219a StGB.
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Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt.
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Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.
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Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Verfassungsrechtler beurteilen die Befragung unterschiedlich. Dabei hat Karlsruhe das schon geklärt.
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