
Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.
Artikel lesenUngeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.
Artikel lesenDiese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
Artikel lesenBei der AfD sind besonders viele Bundestagsabgeordnete ungeimpft. Werden sie deshalb durch die 2Gplus-Regel im Bundestag diskriminiert? Das BVerfG findet: Nein.
Artikel lesenDie Frist zur Anmeldung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist abgelaufen. Das Interesse ist mit 2.400 Eintragungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundestags-Grünen wollen nachbessern.
Artikel lesenDie Debatte um die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Doch was steht drin? Und wie schnell kommt die politische Entscheidung wirklich zustande?
Artikel lesenEin unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
Artikel lesenZum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.
Artikel lesenBereits 1892 zweifelte das Reichsgericht, ob eine Immunität von Abgeordneten überhaupt vernünftig sei. 70 Jahre später äußerte der Philosoph und Jurist Wilhelm R. Beyer eine vernichtende Kritik. Seine Argumente wirken noch heute frisch.
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