Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge nicht richtig überprüfen, so der BGH.
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Die Ankündigung von Adidas, für geschlossenen Shops ab April die Mietzahlungen einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Das Unternehmen rudert nun zurück. Juristisch war das Szenario heiß diskutiert worden.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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Handelt es sich bei einer "Notdienstpauschale" für den Hausmeister um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten? Der BGH hat sich für letzteres entschieden.
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