Weil sie im Referendariat ihren Ausbilder beleidigt hatte, durfte eine Assessorin zunächst nicht Anwältin werden. Mittlerweile ist sie Berufsträgerin. Doch die Gerichtskosten muss sie sich mit der RAK Köln teilen, entschied nun der AGH.
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Schon seit 24 Jahren gibt es den Wildtierzirkus an Weihnachten vor dem Berliner Olympiastadion. Dem Inhaber aus Gründen des Tierschutzes nun die Zustimmung zu versagen, ist unzulässig, so das VG.
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Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat - und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.
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Weil ein Nutzer unter einem Artikel der Zeitung Welt dazu aufforderte, Knüppel gegen Asylbewerber einzusetzen, wurde er von Facebook gesperrt. Zu Recht, entschied das LG Frankfurt – obwohl die Äußerung eine zulässige Meinungsäußerung sei.
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Die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung muss aber befristet werden, entschied das BVerfG.
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Das BVerfG hat die Vergabepraxis von Studienplätzen in der Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft und Änderungen gefordert. Dem wollen die Länder nun nachkommen – mit einer Änderung ihres Staatsvertrags.
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Das BVerfG hat Eckpfeiler für die innerkapazitäre Studienplatzvergabe eingeschlagen, erläutert Arne-Patrik Heinze. Der Numerus Clausus aber bleibt – und einfacher, an ein Medizinstudium heranzukommen, wird es auch nicht automatisch.
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Ein VG hat dem BVerfG gesetzliche Regelungen zur Hochschulplatzvergabe zur Kontrolle vorgelegt. Die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung steht eher nicht im Raum, wohl aber gerechtere Vergabekriterien, erläutert Arne-Patrik Heinze.
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