
Weil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.
Artikel lesenWeil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.
Artikel lesenEin wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker will seine Approbation zurück. Doch das VG Gelsenkirchen befindet: Er ist "unwürdig", den Beruf auszuüben.
Artikel lesenNach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen wurden die Mitarbeiterregeln dort verschärft. Die Verfassungsbeschwerden dagegen sind aber schon unzulässig, meint das BVerfG. Sie waren nicht gut genug begründet.
Artikel lesenDer Bund hätte im Sommer 2020 eine parlamentsgesetzliche Grundlage für coronabedingte Gastronomieschließungen erlassen können, meint das OVG. Weil er das nicht tat, sei der Lockdown zumindest im November 2020 unwirksam gewesen.
Artikel lesenDas BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
Artikel lesenWer in Mecklenburg-Vorpommern einen Windpark betreiben will, muss die Anwohner finanziell beteiligen. Laut BVerfG ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit, der aber wegen des Gemeinwohlziels Klimaschutz gerechtfertigt ist.
Artikel lesenDie Kritik im Profisport am Beschluss des Bundes und der Länder, an den Corona-Maßnahmen und an den Zuschauer-Beschränkungen festzuhalten, ist vor allem im Fußball laut. Zwei NRW-Vereine haben sich nun für gerichtliche Schritte entschieden.
Artikel lesenIn Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Artikel lesen