Kosmetikstudios, Friseure und Massagesalons dürfen wieder öffnen, Prostitution soll hingegen verboten bleiben? Das geht so nicht, befand das OVG Saarland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Mehr lesenBerufsfreiheit - Artikel zum Thema
Weil in auch in Schulen ein Mindestabstand eingehalten werde muss, findet Präsenzunterricht nur eingeschränkt statt. Das gefiel einer Familie aus Bayern so gar nicht, auch die Eltern fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt.
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Arbeitsschutz, Ausbeutung und Corona: Die Fleischindustrie sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass ein Werkvertragsverbot für Schlachthöfe verfassungskonform wäre.
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Corona trifft die Reisebranche schwer. Zwei Unternehmer zogen nun gegen die offiziellen Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Gericht. Erfolg hatten sie jedoch nicht.
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Eine Architektin vertrat ihre Auftraggeber in einem Widerspruchsverfahren, weil dies ihrer Auffassung nach zur ihrem Berufs- und Tätigkeitsgebiet dazu gehört. Das sah das OLG Koblenz nun aber anders.
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Werbeaufdrucke auf Anwaltsroben sind verboten, das steht nach einer Entscheidung des BVerfG fest. Aber wie sieht es mit Meinungsäußerungen aus? Mit dem Versuch, diese Frage gerichtlich beantworten zu lassen, ist ein Anwalt gescheitert.
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Hotels und andere nicht private Gästeunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern dürfen zumindest bis zum 10. Juni nur zu 60 Prozent belegt werden, entschied das OVG. Nur so könne auch die Touristenzahl allgemein kontrolliert werden.
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Fitnessstudios müssen vorerst geschlossen bleiben. Das BVerfG hat einen Eilantrag eines Betreibers aus Baden-Württemberg gegen Vorschriften aus dem IfSG abgelehnt. Zweifel an der Bestimmtheit der Rechtsgrundlage der Maßnahmen aber bleiben.
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