Gibt die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen ab, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, so wechselt von Gesetzes wegen der Arbeitgeber der Mitarbeiter. Darin sieht das BAG eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Richter setzten daher das Verfahren im Falle einer Angestellten aus Sachsen-Anhalt aus und legten di...

Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von neun Frauen des "ältesten Gewerbes der Welt" zurück. Damit darf die Stadt weiter sech...

Rechtsanwälten darf nicht länger verboten werden, Mandate zur Geltendmachung von Interessen gegenüber Gemeinden oder Landkreisen zu übernehmen, wenn sie selbst Mitglieder der Kreistage oder Gemeindevertretung sind. Eine Regelung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hatte dies bisher untersagt. Darin liege ein Verstoß gegen...

In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung. In Berlin müssen Taxifahrer ihren Kunden ermöglichen, mit EC- oder Kreditkarte zu bezahlen. Eine entsprechende Neuregelung der Taxentarifverordnung Berlin verstöß...

Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer . Der Sachverhalt, welcher der nun bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2015, Az. X ZR 170/12) des Bundesgerichtshofs (...

Die Kosten aus Amtshaftungsansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit darf sich die BaFin von den beaufsichtigen Banken bezahlen lassen. Die Verfassungsbeschwerde einer hierdurch belasteten Bank war erfolglos. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf Umlagevorauszahlungen erheben, in denen die Kosten für die D...

Das BVerwG hat eine Nürnberger Regelung gekippt, nach der Grabsteine nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein müssen. Die Friedhofssatzung der Stadt beeinträchtige die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen, entschied das Gericht am Mittwoch. Steinmetzen könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ...

Seit 2015 muss die Maklerprovision derjenige zahlen, der den Makler mit der Wohnungsvermittlung beauftragt hat. Verfassungsrechtliche Bedenken hat das BVerfG gegenüber dieser Regelung nicht. Das im April 2015 eingeführte Bestellerprinzip genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den verfassungsrechtlichen Anfo...

Auch bei Friseuren und Dachdeckern hält das BVerwG die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts weiterhin für verfassungskonform. Selbstverständlich ist das nicht, die EU-Kommission verweist auf die einfachere Ausbildung in den Nachbarländern. Winfried Kluth über stürmische Zeiten, Gefahren beim Friseur und den langen deutschen...

Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt. Mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...

Nachdem Schluss war, schickte ein Fotograf sehr intime Fotos seiner Ex-Geliebten u.a. an deren Mann. Und er wollte die Bilder behalten - als Erinnerung. Darf er nicht, befand der BGH: Was vorher sexy war, ist nachher demütigend. In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig entschied...

Schlappe für den Blutspendedienst des DRK: Er mag gemeinnützig sein und damit steuerlich besser gestellt als andere. Ein Tendenzbetrieb, der die betriebliche Mitbestimmung einschränken kann, ist er aber nicht, sagt auch das BVerfG. Klare Worte aus Karlsruhe: "Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbet...