Befristung - Artikel zum Thema

Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. Mehr lesen

Steuerschulden beim Finanzamt, die mit einem Bankscheck beglichen werden, gelten erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Amt als bezahlt. So schreibt es die Abgabenordnung vor. Ob die Bank dem Finanzamt den Betrag tatsächlich früher... Mehr lesen

Ist aufgrund der Umstände des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages klar, dass dieser lediglich dazu dient, das bisherige Arbeitsverhältnis zu unterbrechen, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt... Mehr lesen

Eine Promotion ist erst mit Aushändigung der Verleihungsurkunde abgeschlossen. Dies entschied das ArbG Gießen am Freitag und wies die Klage einer Sprachwissenschaftlerin ab. Sie war von der Universität Marburg wegen der fehlenden Doktorwürde... Mehr lesen

Eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber können für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Selbst dann, wenn ein Sachgrund vorliegt. Entscheidend sind... Mehr lesen

Weder eine E-Mail noch eine als Anhang beigefügte und anschließend vom Gericht ausgedruckte PDF-Datei genügen der gesetzlichen Schriftform. Dies hat das Bayerische LSG in einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden und damit eine... Mehr lesen

Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Iranerin nach 15 Jahren in Deutschland weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt ihrer beiden Kinder deutscher Staatsangehörigkeit reiche es aber... Mehr lesen

Der BGH musste sich am Donnerstag mit der Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen befassen und entschied ganz im Sinne der Pflichtigen: Titel gelten nicht ewig, ab Eintritt des Rentenalters müsse die Ehe noch Nachwirkungen haben, sonst könne der... Mehr lesen