Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall...
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Sind befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt? Das BAG hat diese Frage am Mittwoch zu Recht bejaht, meint Jan Tibor Lelley. Betriebsräte sind in Deutschland auch so ausreichend geschützt und müssen nicht mehr Angst um ihren Arbeitsplatz...
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Bei der Frage, wie weit das vorherige Arbeitsverhältnis zurückliegen muss, damit der Arbeitgeber den neuen Vertrag sachgrundlos befristen darf, dürfe man sich nicht an der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB orientieren, so das LAG in einem am...
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Das BAG ist seiner strengen Linie bei der Befristung von Arbeitsverträgen treu geblieben. Demnach muss bei einer befristeten Einstellung klar sein, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird, entschied das Gericht am...
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Mietrecht paradox: Eigentlich soll der § 575 BGB dem Schutz des Mieters dienen. Der BGH hatte heute jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem die konsequente Anwendung der Vorschrift das genaue Gegenteil bewirkt hätte. Wie die Richter mit der...
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Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig.
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Steuerschulden beim Finanzamt, die mit einem Bankscheck beglichen werden, gelten erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Amt als bezahlt. So schreibt es die Abgabenordnung vor. Ob die Bank dem Finanzamt den Betrag tatsächlich früher...
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Ist aufgrund der Umstände des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages klar, dass dieser lediglich dazu dient, das bisherige Arbeitsverhältnis zu unterbrechen, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt...
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