Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die...
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Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen,...
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Der Arte-Krimi "Mit innerer Überzeugung" basiert auf der wahren Geschichte eines französischen Gerichtsmediziners, der in letzter Instanz trotz zahlreicher belastender Indizien vom Totschlag an seiner Frau freigesprochen wurde. Zuschauer konnten den...
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Ein Mitarbeiter des Leipziger Zoos hat sich gegen die Unfallkasse durchgesetzt. Bei einem Unfall auf einer Exkursion hatte er ein Bein verloren. Obwohl ihn sein Arbeitgeber für das Projekt in dem Nationalpark freigestellt hatte, sei davon auszugehen,...
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Das russische Parlament hat einem Amnestie-Gesetz zugestimmt, welches tausenden von Gefangenen die Freiheit bescheren wird. Betroffen sind unter anderem die Crew des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" und Mitglieder der Punkrockband "Pussy Riot".
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"One night in Bangkok makes a hard man humble", sang einst Murray Head. André Siedenberg hat während seiner Wahlstation nicht bloß eine, sondern rund 90 Nächte in der thailändischen Hauptstadt verbracht. Hier erzählt er über seine Erlebnisse mit...
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Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen...
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Die europäische Studentenrichtlinie sieht vor, dass Bewerber aus dem nicht-europäischen Ausland ein Visum erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz gegenüber, das dem Auswärtigen Amt ein Ermessen...
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