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Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz : Websperre innerhalb von 24 Stunden

10.02.2015

In Frankreich ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll es der Regierung künftig ermöglichen, Webseiten mit terroristischem Inhalt innerhalb kürzester Zeit durch die Provider blockieren zu lassen. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und wollen sie gerichtlich stoppen lassen.

Wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris ist in Frankreich ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten. Einem Bericht von heise online zufolge ist das bereits im Oktober 2014 vorgelegte Gesetz in einer verkürzten Debatte vom Senat verabschiedet worden und Anfang Februar in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem Sperren für Internetseiten vor, die "terroristische Akte provozieren oder verherrlichen".

Französische Provider müssen nun innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis der nationalen "Cybercrime-Behörde" die beanstandeten Seiten blocken. Beim Aufruf einer blockierten Seite sollen die Nutzer stattdessen auf eine Informationsseite des Innenministeriums weitergeleitet werden. Dort sollen sowohl die Sperrung begründet als auch Möglichkeiten genannt werden, eine eventuell fälschlich vorgenommene Sperrung anzufechten. Die beanstandeten Seiten selbst sollen vierteljährlich geprüft und gegebenenfalls wieder freigegeben werden.

Die französischen Bürgerrechtler und Internetaktivisten von La Quadrature du Net kritisieren die neue Regelung nach Angaben von heise.de scharf. Mit der Einrichtung einer administrativen Blockade von Internetinhalten werde die wichtigste aller Freiheiten einer Demokratie beschränkt – die Redefreiheit. Die Blockade von Webseiten sei zudem leicht zu umgehen und damit ineffektiv. Der Staat gaukle auf diese Wiese lediglich Schutz vor, während er gleichzeitig fundamentale Rechte im Internet untergrabe. Man müsse das Gesetz nun vor den Staatsrat bringen, der es aufheben solle.

mbr/LTO-Redaktion

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Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz : Websperre innerhalb von 24 Stunden . In: Legal Tribune Online, 10.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14646/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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