Allein die Immatrikulation steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen. Entscheidend sei vielmehr, ob das Studium faktisch begonnen habe. Denn wer noch frei von universitären Verpflichtungen sei, stehe dem Arbeitsmarkt weiterhin zur...
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Zu viele fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide von Jobcentern überlasten nach Ansicht von Thüringens Sozialgerichten die Justiz. Rund die Hälfte der Hartz-IV-Klagen sei erfolgreich, erklärte der Präsident des LSG, Martin Stoll, zu dem am Montag...
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Wegen eines Rundungsfehlers von 20 Cent kann ein Hartz-IV-Empfänger nicht prozessieren. Die Kasseler Richter wiesen am Donnerstag die Klage einer Frau aus Thüringen als unzulässig zurück.
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Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis aufgelöst und so grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit...
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Der Bezug belgischen Arbeitsloengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat der 4. Senat des FG Köln in einem am Freitag...
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Die Leistungen des SGB II sind nach Auffassung des SG Berlin mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Die 55. Kammer hat daher dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des...
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Wer in der Vergangenheit Hartz IV-Leistungen bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch für die Nebenkostennachzahlung aufkommt. Dies entschied das SG Mainz im Fall einer Frau, die im Dezember 2011 von ihrem früheren...
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Am 1. April treten die Neureglungen bei den als Ein-Euro-Jobs bezeichneten Arbeitsgelegenheiten in Kraft. Mit der Reform hat die Politik vor allem auf die heftige Kritik an dem Instrument reagiert, und seine Einsatzmöglichkeiten entsprechend...
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