Wer in der Vergangenheit Hartz IV-Leistungen bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch für die Nebenkostennachzahlung aufkommt. Dies entschied das SG Mainz im Fall einer Frau, die im Dezember 2011 von ihrem früheren...
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Am 1. April treten die Neureglungen bei den als Ein-Euro-Jobs bezeichneten Arbeitsgelegenheiten in Kraft. Mit der Reform hat die Politik vor allem auf die heftige Kritik an dem Instrument reagiert, und seine Einsatzmöglichkeiten entsprechend...
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Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann dies ein wichtiger Grund sein, an dem die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld scheitert....
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Dass ihre Sozialversicherungsbeiträge für die Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, passt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gar nicht. Sie verlangen, dass der Bund das Geld aus Steuermitteln aufbringt. Vor dem BSG mussten sie nun...
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Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten...
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Hartz-IV-Empfänger, die zu Unrecht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden, können für die geleistete Arbeit den ortsüblichen Lohn verlangen. Das BSG gab damit einer Frau Recht, die in einem Altenheim der Arbeiterwohlfahrt putzen sollte. Künftig werden...
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Wenn ein Ein-Euro-Job in der Erfüllung einer Aufgabe besteht, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil...
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Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere...
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