LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LSG Sachsen-Anhalt zu Rechtsreferendar: Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld auf Richter-Niveau

14.02.2013

Wer zwar die Befähigung zum Richteramt besitzt, aber nie als solcher tätig war, hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

Ein Rechtsreferendar hatte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld beantragt und eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter verlangt.

Dem folgte das Arbeitsamt nicht und berechnete das Arbeitslosengeld nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 900 Euro im Monat brutto.

Die dagegen gerichtete Klage des Volljuristen ist erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt sah keine gesetzliche Grundlage für die beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeitslosengeld müsse nach der Unterhaltsbeihilfe für Referendare berechnet werden (Urt. v. 24.05.2012, Az. L 2 AL 82/09).

Gegen die Entscheidung hat der Volljurist inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Sachsen-Anhalt zu Rechtsreferendar: Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld auf Richter-Niveau . In: Legal Tribune Online, 14.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8150/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.02.2013 15:11, <a href="http://news.nachrichtenspiegel.de" >news.nachrichtenspiegel.de</a>

    news.nachrichtenspiegel.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://news.nachrichtenspiegel.de/?p=84">Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld auf Richter-Niveau</a>

  • 14.02.2013 15:36, RA Wehle

    Wenn die wirtschaftliche Lage für Juristen mit dem Abschluss als Assessor grundlegend besser wäre, wäre an den Vorgehen des Kollegen ja schon etwas witziges. Leider ist das nicht der Fall, da die streibaren Juristen manchmal gar an der Grenze zum Armengeld, auch ALG II oder HartzIV genannt, existieren. Nicht wenige der zugelassenen Anwälte müssen wegen des Vermögensverfalls ihre kostenpflichtige Zulassung zum Rechtsanwalt wieder abgeben.
    Wie der hier agierende Kollege nur darauf kommt, Ihm stände ALG I in Höhe eines Richtergehaltes zu? Die gesetzlichen Regelungen dazu sind eindeutig und seit Jahren in der Praxis gefestigt und richterlich bestätigt? Die einzige Art nach dem Gesetz hier etwas fiktiv zu bemessen ist die nach § 152 SGB III, hier ist jedoch nicht von einem beruflichen Gehalt auszugehen, sondern vielmehr der Betrag der jählich angepassten Bezugsgröße.

    Das Ansinnen ist daher eher als abwegig einzustufen, mit wenig Aussicht auf Erfolg. Manch einer muss es halt auf diese Weise lernen, dass etwas zu wissen noch nicht ausreicht, um davon zu leben.

    Viel Erfolg
    RA Wehle

  • 15.02.2013 18:14, Martin R.

    Nun ja, ich bin bald fertig mit den StEx, wenn der Kollege Erfolg haben sollte, wer will sich da über das weiche Polster eines Bezugs in Höhe eines Richters beschweren.
    Aber ein Schelm wer böses denkt! Bei dem Geld bleibe man doch ersteinmal zuhause und mache sich einen schönen Tag mit dem Geld statt für weniger als Laufbursche in einer Großkanzlei gehetzt zu werden.....
    Aber Rechts ist wenn ein oberstes Gericht es als solches erkennt.

    Mfg