Der Bundesrat hat am Freitag ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Auf der Tagesordnung standen die Punktereform für Verkehrssünder, die Steuergleichstellung für homosexuelle...
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Einen Tag vor der Beratung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses gaben sich sowohl die Bundesjustizministerin als auch der NRW-Justizminister Kutschaty beim Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass das...
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Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten...
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Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des FG Düsseldorf hervor.
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Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen...
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Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der...
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Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen. Das Bundesjustizministerium will nun massenhafte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen unterbinden, die...
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Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen...
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