Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen...
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Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der...
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Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen. Das Bundesjustizministerium will nun massenhafte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen unterbinden, die...
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Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen...
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Jörg Kachelmann hat in Köln einen Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger Reinhard Birkenstock verloren. Es ging dabei um etwa 37.000 Euro Anwaltshonorar. Die Klage sei unbegründet, so das LG Köln.
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Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter...
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Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der §§ 114 ff. ZPO sowie des Beratungshilfegesetzes. Bereits im Mai hatte das BMJ...
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Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten...
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