Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. Am Vorabend war der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit seinem Eilantrag vor dem Bundes...
Der Jubel der Klimaseniorinnen war groß. Das Urteil des EGMR ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Erstmals hatte eine Klimaklage dort Erfolg – und erstmals erkannte der EGMR eine Verbandsklage an. Aus guten Gründen. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Anliegen der Klimaseniorinnen durchaus ernst ni...
Erstmals hat eine Klimaklage vor dem EGMR Erfolg: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, so die Richter im Fall der Klimaseniorinnen. Zwei andere Klimaklagen, u.a. die der portugiesischen Jugendlichen, sind dagegen unzulässig. Zur Urteilsverkündung reiste auch Greta Thunberg nach Straßburg – und die Reise hat sich geloh...
Wer bei Maltesern an den Krankenwagen, Essen auf Rädern und den Spendenstand in der Fußgängerzone denkt, wird sich wundern: Ein militärischer Ritterorden, bei dem bis 2022 nur Adelige die wichtigsten Posten übernehmen durften? Artikel 14 der Verfassung des Malteserordens schreibt vor, dass der Großmeister seinen Amtseid, das Re...
An diesem Montag beginnt vor dem LG Bonn der Cum-Ex-Prozess gegen Warburg-Bankier Christian Olearius. Klimaklagen gegen VW haben geringe Erfolgsaussichten, meint Udo Di Fabio. Am IGH beginnt die Verhandlung zur Ukraine-Klage gegen Russland. Thema des Tages LG Bonn – Cum Ex/Christian Olearius: Am heutigen Montag beginnt ...
Vor 25 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert die Abschaffung eines Individualrechts auf Asyl. Die Kryptowährung XRP ist laut einem New Yorker Gericht in der Regel kein Wertpapier. Thema des Tages IStGH: Vor 25 Jahren, 1998, unterzeichneten 60 Staaten in Rom eine...
Das VG Hamburg wird sich mit der umstrittenen Steinabwurf-Aktion von Greenpeace beschäftigen. Die Umweltorganisation wendet sich gegen einen Untersagungsbescheid des Schifffahrtsamtes. Im Sommer 2020 hatte Greenpeace tonnenweise Granitsteine im Seegebiet "Adlergrund", einem rund 235 Quadratkilometer großem Schutzgebiet in der O...
Das BVerfG lehnte Richtervorlagen ab, die auf die Legalisierung von Cannabis abzielten. Ein Versuch, Berliner Klimaproteste im beschleunigten Verfahren abzuurteilen, scheiterte. Die Läuferin Caster Semenya siegte am EGMR in Straßburg. Thema des Tages BVerfG zu Cannabis: Das Bundesverfassungsgericht hat 13 Richtervorlage...
Vor der deutschen Niederlage gegen Frankreich bei der EM 2021 sorgte ein Greenpeace-Aktivist für Aufsehen, als er mit einem motorisierten Gleitschirm durch die Allianz-Arena segelte. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen einer gefährlichen Protestaktion bei der Fußball-Europameisterschaft 2021 ist ein Greenpeace-...
Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU. Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich vor Gericht. ...
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