Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das entschied das OLG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale...
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Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch fahrbereit, besteht keine Veranlassung, die Reparatur des Wagens vor der Regulierungszusage der Kfz-Versicherung in Auftrag zu geben. Mit dieser Auffassung wies das LG Detmold die Klage eines Mercedes-Besitzers...
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Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen.
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Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch.
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Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des OLG grundsätzlich mit. Ein eigens ausgeschilderter Radweg müsse auch benutzen werden.
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Die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Dies gab die RAK Sachsen in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt.
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Der Verein "Pro Justiz" lotet die Möglichkeit eines Volksbegehrens aus, falls die rheinland-pfälzische Landesregierung an einer Fusion der OLG Koblenz und Zweibrücken festhält. Die rot-grüne Koalition will angesichts der Schuldenbremse 2,7 Millionen...
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SPD und Grüne in Hamburg wollen die Provisionen für Immobilienmakler neu regeln. Dabei herrscht jedoch keine Einigkeit über die Ausgestaltung. Die SPD kündigte am Montag eine Bundesratsinitiative an.
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