Kein Abschichten, neuer Pflichtfachstoff und mehr Hausarbeiten: 17 Jahre blieb das JAG NRW unverändert, nun soll es reformiert werden. Erste Details, was das fürs Jurastudium in NRW bedeutet, wurden nun bekannt.
Seit über fünf Jahren musste der Muezzin in Oer-Erkenschwick schweigen, damit ist es nun vorbei. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter erteilten klagenden Anwohnern eine Absage.
Die Steuer-ID soll künftig erweitert werden und Zugriff auf andere Informationen wie das Melderegister oder Dateien der Rentenversicherung ermöglichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat jedoch Bedenken wegen der Verknüpfung von Datenbeständen.
Ein Schüler wird angegriffen und verteidigt sich. Dabei verletzt er den Angreifer lebensgefährlich. Die Schulentlassung deshalb war rechtswidrig, so das OVG NRW - auf die Feststellung hat er einen Anspruch, auch wenn er auf eine andere Schule geht.
Auftakt eines Mammutverfahrens: Das BVerwG muss über sieben Klagen gegen den Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels für Züge und Autos durch das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt entscheiden.
Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.
Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil unter anderem der EuGH darüber noch entscheiden muss. Der Deutsche Richterbund fordert nun eine rechtssichere Regelung, um Kinder besser schützen zu können.
Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken.