Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der EuGH in Luxemburg wies ein entsprechendes Rechtsmittel zurück und bestätigte die von der Kommission verhängte Geldbuße.
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Am Mittwoch hat vor dem EGMR eine Anhörung um heimliche Paparazzi-Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco begonnen. Nach Ansicht der Antragsstellerin wurde ihr Privatleben von der deutschen Justiz nicht ausreichend geschützt.
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Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag.
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Am Freitag erhielt der chinesische Dissident Liu Xiaobo für seinen Kampf für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Er wird den Preis nicht entgegennehmen können, denn er sitzt in China im Gefängnis. Wie hält es China mit den Menschenrechten? Und was...
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Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in...
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, wegen Sarkozys umstrittener Roma-Ausweisungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen. Bis der EuGH sich aber mit dem Fall beschäftigt, ist es noch ein langer Weg. Przemyslaw Nick...
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Die Bundeswehr ist an Maßnahmen der gezielten Tötung in Afghanistan beteiligt. Das erste Entschädigungsverfahren eines Kunduzopfers ist anhängig und wirft zentrale Fragen des Völkerrechts auf. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano über Sorgfaltspflichten...
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Mit Spannung werden zurzeit Entscheidungen des EGMR zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland erwartet. Jetzt sind zwei Urteile ergangen zu der Frage: Darf ein Arbeitnehmer entlassen werden, weil er seinen Ehepartner für eine andere Person...
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