Es geht um ein Standbein für hunderte Kliniken in Deutschland: Ein Musterprozess um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland vor dem LG Tübingen soll klären, ob ein Teil der deutschen Krankenhausfinanzierung gegen EU-Recht verstößt.… Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor. Artikel lesen

Eine Institution, drei Orte – das Europäische Parlament hat nicht nur einen Sitz in Straßburg, sondern zusätzlich die Arbeitsorte Brüssel und Luxemburg. Für die EU-Parlamentarier bedeutet das: pendeln, jeden Monat aufs Neue. Dem wollen sie mit einem… Artikel lesen

Computerspiele sollen so realistisch wie möglich sein, bisher fehlt jedoch ein Detail: das humanitäre Völkerrecht. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes will das ändern und berät Spieleproduzenten zu den Feinheiten des Völkerrechts. Künftig… Artikel lesen

Bis 2012 sah das Statut der Beamten der EU vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende eines jeden Jahres über die Angleichung der Bezüge beschließt. In drei Rechtsstreitigkeiten entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, dass der… Artikel lesen

Für 650.000 Euro kann man wohl bald Malteser werden. Interessant ist das vor allem für Nicht-EU-Bürger, die mit dem maltesischen Pass nämlich zugleich die Unionsbürgerschaft bekommen. Aber müssen die anderen Mitgliedstaaten diese neuen maltesischen… Artikel lesen

Der Fall des Iraners Kaveh Puid hat den EuGH in Luxemburg beschäftigt. Da Deutschland den Flüchtling nicht nach Griechenland überstellen darf, muss ein anderer Mitgliedstaat seinen Asylantrag prüfen. Nur welcher? Dieser Frage müsse die Bundesrepublik… Artikel lesen

Am Dienstag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt – trotz abgehackter Diebeshände, ausgepeitschten Homosexuellen und moderner Sklavenhaltung. Keine gute Wahl, findet Michael Lysander Fremuth.… Artikel lesen