Das EuG hat den Anbau und den Vertrieb der Kartoffelsorte "Amflora" mit einem Urteil vom Freitag untersagt. Grund sind Fehler beim Zulassungsverfahren der genetisch veränderten Nutzpflanze. Die Kommission habe dem zuständigen Ausschuss der… Artikel lesen

Arbeitgeber müssen homosexuellen Paaren dieselben Vergünstigungen gewähren wie Verheirateten. Weigern sich die Unternehmen, ist dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für einen qualifizierten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Er schlägt dennoch vor, der EU eine Übergangsfrist zu gewähren, um die… Artikel lesen

Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine… Artikel lesen

Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen. Artikel lesen

Die Frage, ob EU-Ausländer, die auf Jobsuche in Deutschland sind, Arbeitslosengeld beziehen können, beschäftigt auch das LSG in Celle. Anders als andere Landessozialgerichte hat es einen derartigen Anspruch nun verneint. Artikel lesen

Das Straßburger Gericht hat wiederholt den Umgang Deutschlands mit Sexualstraftätern kritisiert. Es bemängelt, dass die Haftbedingungen der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung sich nicht wesentlich von einer normalen Haft unterscheiden. Artikel lesen

Am Freitagnachmittag hat der Internationale Seegerichtshof sich im Rechtsstreit zwischen den Niederlanden und Russland für zuständig erklärt und zugleich die Herausgabe des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" sowie die Freilassung der noch… Artikel lesen