EU-Mitgliedsstaaten dürfen ein Privatisierungsverbot für ihre Strom- und Gasnetze erlassen, wenn hierdurch die Verbraucher geschützt werden sollen. Dies entschieden die Luxemburger Richter einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. im Oktober 2010 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, hatte die Generalbundesanwaltschaft angenommen und das Verfahren im Sommer eingestellt. Das ECCHR spricht von unzureichenden Ermittlungen und weist… Artikel lesen

Die EU-Kommission ist mit ihrer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gescheitert. Der EuGH wies am Mittwoch den Antrag ab, eine Strafe von 68 Millionen Euro zu verhängen. Deutschland habe das erste Urteil zum VW-Gesetz korrekt umgesetzt. In dem… Artikel lesen

2007 entschied Luxemburg, dass das VW-Gesetz Bund und Land Sonderrechte einräumt und damit gegen EU-Recht verstößt. Deutschland änderte die Vorschriften, aber die Kommission blieb unzufrieden und klagte erneut. Der Anwalt der Bundesregierung von… Artikel lesen

Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken… Artikel lesen

Ein einfacher Knopf im Ohr reicht nicht: Schafe und Ziegen müssen in Europa einen Elektrochip tragen. Ein Schäfer aus Baden-Württemberg klagte gegen diese Regel, musste nun aber eine Niederlage einstecken. Der Chip diene einer besseren Vorbeugung von… Artikel lesen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die… Artikel lesen

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist mit europäischem Recht vereinbar. Zwar greife die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten… Artikel lesen