Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die EU hat die Abschöpfung illegaler Profite zur strategischen Priorität im Kampf gegen organisierte Kriminalität erklärt. Dafür sollen die Mitgliedstaaten künftig leichter auf aus Straftaten erzielte Gewinne zugreifen können. Wie die Kommission dies… Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am… Artikel lesen

Der Straßburger Gerichtshof hat Rumänien wegen schlampiger Ermittlungen in einem Fall von mutmaßlichem Kindesmissbrauch verurteilt. Die rumänischen Behörden hatten fünf Jahre gebraucht, um einen Mann anzuklagen, der einen Siebenjährigen über Monate… Artikel lesen

Am vergangenen Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das erste Urteil seiner zehnjährigen Geschichte gesprochen und den Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Ein LTO-Interview mit Prof. Dr. Claus Kreß… Artikel lesen

Bisher wurden staatliche Rüstungsaufträge und sicherheitsrelevante Aufträge mit Vorliebe an einheimische Hersteller vergeben. Die EU will für mehr Wettbewerb sorgen und verlangt eine europaweite Ausschreibung der Aufträge. Auch Deutschland setzt die… Artikel lesen

Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst… Artikel lesen

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das so genannte Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der DAV appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber es ersatzlos abzuschaffen. Artikel lesen

Mitgliedsländer der EU dürfen zum Schutz von Verbrauchern Gesetze mit einem höheren Schutzniveau erlassen, als die europäischen Richtlinien es vorsehen. So seien nationale Regelungen zulässig, die einen Vertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält,… Artikel lesen