Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte… Artikel lesen

Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu… Artikel lesen

Unternehmen klagen darüber, dass sie ihren Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einreichen müssen. Das ist mit hohen Bürokratiekosten und ungewollten Einblicken in die Finanzlage verbunden. Die EU will Kleinstunternehmen nun mit… Artikel lesen

Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde… Artikel lesen

Der internationale Menschenhandel boomt, mit Zwangsprostitution und illegaler Arbeitsausbeutung lässt sich viel Geld verdienen. 2005 hat der Europarat deshalb verbindliche Rechte zum Opferschutz festgelegt – doch die Bundesregierung sieht keinen… Artikel lesen

Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen