Es fehlen Millionen Atemschutzmasken, der Weltmarkt ist leergefegt. Exportverbote und Beschlagnahmungen bringen wenig. Bisher hat nur Bayern eine Rechtsgrundlage für die Zwangsproduktion geschaffen – die aber noch nicht greift.
Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.
Um die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Richard Mitterhuber und Thomas Mühl werfen einen Blick auf das dazugehörige Gesetz und die neuen Regelungen.
Laut dem EuGH-Generalanwalt können Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen den Hersteller vor den Gerichten desjenigen Staates verklagen, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben - oder auch dort, wo sich der Schaden realisiert hat.
Der Eilantrag gegen die Schließung eines Hundesalons ist nun doch erfolgreich. Die Behörde wollte wohl eigentlich gar keine Schließungsanordnung treffen, daher änderte das VG den ursprünglichen Beschluss ab.
Die Coronakrise setzt dem angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schwer zu. Jetzt soll ein Schutzschirmverfahren das Überleben sichern helfen. Frank Kebekus und Arndt Geiwitz unterstützen das Unternehmen rechtlich.
Im Nachgang zur Pleite von Thomas Cook hat der Bund angekündigt, Kunden des Reiseunternehmens zu entschädigen, die ihr Geld nicht von anderer Seite erstattet bekommen. Wie das ablaufen und was das kosten soll, wurde nun bekannt.
Haftet Amazon für Markenrechtsverletzungen, die Dritte auf seinem Marketplace begehen? Im Streit zwischen Amazon und einem Parfüm-Konzern hat der EuGH diese Frage verneint. Die bloße Lagerung der Waren stelle keine Markenrechtsverletzung dar.