Nachdem er kurz vor den Weihnachtstagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hat das LG Göttingen nun die Meldeauflagen für den angeklagten Arzt im Organspendeskandal gelockert. Er war am Montag pünktlich zur Fortsetzung des Prozesses...
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Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem...
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Wie viele Richter eines Strafsenats sollten die Akte gelesen haben, bevor sie eine Revision per Beschluss verwerfen? Alle oder genügen – wie aktuell üblich –der Vorsitzende und der Berichterstatter? Darüber wird derzeit nicht nur in Fachzeitschriften...
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Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden...
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Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff meldet sich nun auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Wort. Der SPD-Politiker kritisiert die Staatsanwaltschaft Hannover für ihren Ermittlungsstil. Er habe den...
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Der BGH hat am Mittwoch die Freisprüche für mehrere Ex-Vorstände der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Göttinger Gruppe vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der Senat verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG...
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Der Ex-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz, Hans Lipschis, ist verhandlungsunfähig. Deswegen komme der 94-Jährige auf freien Fuß, teilte das LG Ellwangen am Freitag mit. Der Haftbefehl gegen Lipschis wurde aufgehoben.
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Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen...
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