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Causa Wulff: Kritik an Staatsanwaltschaft, Verteidigung will Freispruch

20.12.2013

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff meldet sich nun auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Wort. Der SPD-Politiker kritisiert die Staatsanwaltschaft Hannover für ihren Ermittlungsstil. Er habe den Eindruck, sie benehme sich "zwanghaft". Unterdessen will Wulffs Verteidigung von einer Einstellung des Verfahrens nichts wissen. Man wolle einen Freispruch erwirken.

Das Landgericht (LG) Hannover hatte jüngst eine Verkürzung des Verfahrens um eine angebliche Vorteilsannahme im Amt von Ex-Bundespräsident Wulff in Aussicht gestellt. Hierzu hätten allerdings sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ihre Zustimmung erteilen müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte schnell signalisiert, dass sie einer Verkürzung nicht zustimmen werde. Aus Sicht von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gibt es nach wie vor ausreichende Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold 2008 beim Besuch des Oktoberfests hat einladen lassen.

Wulffs Verteidigung wertete das Angebot des LG Hannover, das Verfahren schon im Januar zu beenden, als Erfolg. "Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung", sagte Anwalt Bernd Müssig. "Die Stellungnahme des Gerichts liegt auf der Linie, die wir bis jetzt die ganze Zeit gezeichnet haben", sagte Müssig. Allerdings wolle man keine Einstellung des Verfahrens, gleich ob mit oder ohne Auflagen: "Freispruch - nichts anderes kommt in Betracht."

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Freitag im Deutschlandfunk von einem "zwanghaften Verhalten" der Staatsanwaltschaft. Die Behörde in Hannover habe bloß nicht den Eindruck erwecken wollen, man würde den ehemaligen Landeschef und Bundespräsidenten nachsichtiger behandeln als andere. Das habe zum Teil ihren Eifer begründet, sagte Thierse.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Causa Wulff: Kritik an Staatsanwaltschaft, Verteidigung will Freispruch . In: Legal Tribune Online, 20.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10444/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

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