
Das BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
Artikel lesenDas BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
Artikel lesenAktionärsvertreter scheitern mit einer Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung von VW vor dem LG Hannover. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind Haftungsvergleiche des Autokonzerns mit ehemaligen Managern.
Artikel lesenErnst August Prinz von Hannover bekommt Schloss Marienburg nicht zurück. Das Landgericht Hannover wies die Klage gegen seinen Sohn ab. Insbesondere sah das Gericht keinen "groben Undank".
Artikel lesenEin vermeintlicher Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit war Ausgangspunkt einer Verfassungsbeschwerde von Amazon. Das BVerfG nimmt diese wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Artikel lesenDie Sperrung von Händlerkonten hat Amazon bereits mehrfach einstweilige Verfügungen beschert. Das LG Frankfurt zieht nach und stellt auf einen Missbrauch der Marktmacht ab.
Artikel lesenDas Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
Artikel lesenDas LG München I urteilt, dass einzelnen Aktionären kein Schadensersatz für eine Wertminderung ihrer Aktien bei einem gesellschaftsschädigenden Ereignis zusteht und weist eine Klage von Utz Claassen gegen Carsten Maschmeyer ab.
Artikel lesenDer Vorwurf lautet Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Amazon sperrt einen Händleraccount auf der Onlineplattform “Marketplace” und handelt sich eine einstweilige Verfügung ein. Oppenhoff vertritt die Antragstellerin.
Artikel lesenWer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
Artikel lesenIn ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.
Artikel lesenNachdem Ernst August Erbprinz von Hannover die Marienburg der Welfen für einen Euro an das Land Niedersachsen verkaufen wollte, geht sein Vater nun gerichtlich gegen ihn vor und will die Burg zurück.
Artikel lesenVirtuelle Gerichtsverhandlungen sind nicht erst seit Corona möglich. Trotzdem gibt es in Richter- und Anwaltschaft immer noch Vorbehalte. Um diese abzubauen, bietet das LG Hannover nun Informationsveranstaltungen an.
Artikel lesenPlötzlich waren da 170.000 Euro auf seinem Konto. Das Geld gab der Mann umgehend im Casino und im Bordell aus, nun muss er es jedoch zurückzahlen. Der Einwand der Luxusaufwendungen überzeugte das LG Hannover nicht.
Artikel lesenDie vor gut dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen ist laut einem Gerichtsurteil LG Hannover unwirksam. Dies ist zwar nicht bindend, könnte aber Signalwirkung entfalten.
Artikel lesenDas vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Celle
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.