Aktionärsvertreter scheitern mit einer Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung von VW vor dem LG Hannover. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind Haftungsvergleiche des Autokonzerns mit ehemaligen Managern.
Ernst August Prinz von Hannover bekommt Schloss Marienburg nicht zurück. Das Landgericht Hannover wies die Klage gegen seinen Sohn ab. Insbesondere sah das Gericht keinen "groben Undank".
Ein vermeintlicher Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit war Ausgangspunkt einer Verfassungsbeschwerde von Amazon. Das BVerfG nimmt diese wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Die Sperrung von Händlerkonten hat Amazon bereits mehrfach einstweilige Verfügungen beschert. Das LG Frankfurt zieht nach und stellt auf einen Missbrauch der Marktmacht ab.
Das Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
Das LG München I urteilt, dass einzelnen Aktionären kein Schadensersatz für eine Wertminderung ihrer Aktien bei einem gesellschaftsschädigenden Ereignis zusteht und weist eine Klage von Utz Claassen gegen Carsten Maschmeyer ab.
Der Vorwurf lautet Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Amazon sperrt einen Händleraccount auf der Onlineplattform “Marketplace” und handelt sich eine einstweilige Verfügung ein. Oppenhoff vertritt die Antragstellerin.
Wer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.
Nachdem Ernst August Erbprinz von Hannover die Marienburg der Welfen für einen Euro an das Land Niedersachsen verkaufen wollte, geht sein Vater nun gerichtlich gegen ihn vor und will die Burg zurück.
Virtuelle Gerichtsverhandlungen sind nicht erst seit Corona möglich. Trotzdem gibt es in Richter- und Anwaltschaft immer noch Vorbehalte. Um diese abzubauen, bietet das LG Hannover nun Informationsveranstaltungen an.
Plötzlich waren da 170.000 Euro auf seinem Konto. Das Geld gab der Mann umgehend im Casino und im Bordell aus, nun muss er es jedoch zurückzahlen. Der Einwand der Luxusaufwendungen überzeugte das LG Hannover nicht.
Die vor gut dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen ist laut einem Gerichtsurteil LG Hannover unwirksam. Dies ist zwar nicht bindend, könnte aber Signalwirkung entfalten.
Das vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung.
