Beate Zschäpe will umfassend aussagen und auch Fragen des Gerichts beantworten. Ihre Anwälte Sturm, Heer & Stahl fordern daraufhin zum wiederholten Mal ihre Entpflichtung. Nun fällt der für Mittwoch angesetzte Termin aus.
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Der Fall von Gustl Mollath hätte der Regierung den Anstoß geben können zu einer grundlegenden Überarbeitung des Unterbringungsrechts. Doch ihr kürzlich vorgelegter Entwurf wird an den bestehenden Problemen wenig ändern, meint Helmut Pollähne.
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Ein öffentlicher Hitlergruß hat für einen 19-Jährigen ungeahnte Folgen: Er soll innerhalb von zwei Monaten das Tagebuch von Anne Frank lesen. Die jüdische Verfasserin war 1945 als junges Mädchen in einem Konzentrationslager gestorben.
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Max Steller ist ein führender Rechtspsychologe und mahnt in seinem Buch "Nichts als die Wahrheit?" davor, dass "jeder unschuldig verurteilt werden kann". Sein Plädoyer für ideologiefreie Aussagepsychologie kommentiert Henning-Ernst Müller.
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Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
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Eine Expertenkommission hat ihre Vorschläge zur Reform der StPO vorgestellt: Alle sollen mehr miteinander sprechen, aber weniger Anträge stellen. CDU und CSU kritisieren die Vorschläge, auch die OLG sehen offenbar anderen Reformbedarf.
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Ein aus Holzlatten gebastelter Galgen bei der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sorgt für Aufsehen. Die für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel "reservierte" Konstruktion könnte ein juristisches Nachspiel haben.
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Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat einen neuen Chef. Mit 43 Jahren läutet Oberstaatsanwalt Rommel auch einen Generationenwechsel ein - und er kennt sich aus mit politischen Verfahren.
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