Pfändung - Artikel zum Thema

Ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage kann dem Rauswurf aus seinem Haus nicht dadurch entgehen, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht daran bestellt. Das entschied der BGH.

Nach jahrelangen Verhandlungen, einem gescheiterten Befangenheitsantrag und einer Strafanzeige könnte der Streit um Mops Edda nun sein Ende gefunden haben. Am Mittwoch entschied das LG Münster, dass der Klägerin kein Schadensersatz zustehe.

Sie pfänden und räumen und haben es oft mit schwieriger Klientel zu tun: Gerichtsvollzieher. Mittlerweile kämen aber immer mehr Aufgaben hinzu, gleichzeitig gebe es immer weniger Bewerber, warnen die ostdeutschen Berufsverbände.

Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG im Fall eines Busfahrers im ÖPNV entschieden. Bei Prämien für Pflegekräfte sehe es anders aus.

Pfandleihäuser dürfen "Cash & Drive" nicht anbieten, denn es funktioniert ähnlich wie ein Darlehen. Deshalb ist eine Banklizenz notwendig. So entschied das LG München.

Die Corona-Soforthilfen sollen bei pandemiebedingten Liquiditätsengpässen helfen. Eine Pfändung der Hilfen wegen Schulden, die vor der Pandemie entstanden sind, scheidet nach Ansicht des BGH deshalb aus.  

Ziel der Soforthilfe sei es, Liquiditätsengpässe zu überbrücken - und nicht Altschulden zu tilgen. Daher hat das LG Köln den Gläubigerzugriff auf dieses Geld in weiten Teilen ausgeschlossen. 

Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.