Das BVerwG hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht am Donnerstag.
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Das Prinzip der Verbandsklage: Umweltschützer sollen umweltrechtswidriges Verhalten rügen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt sein zu müssen. Wo derzeit Probleme liegen und was das neue UmwRG bringt, erklärt Sabine Schlacke.
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Bis 2007 hat die Düsseldorfer Flughafenfeuerwehr die Giftige Chemikalie PFT in ihrem Löschschaum verwendet. Nun ist ein 8,5 Quadratkilometer großes Gebiet verseucht. Die Anwohner wollten Schadensersatz, scheiterten aber vor Gericht.
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Jahrelang beschäftigt die Dresdner Waldschlößchenbrücke die Justiz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Brücke rechtswidrig war. Das Bauwerk bleibt dennoch stehen.
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Er habe einer Frau osteuropäischen Typs helfen wollen, begründete ein Senior, dass er im Englischen Garten mit dem Motorroller unterwegs war. Einem empörten Passanten riet er, erst mal alles mit seiner Frau in Ordnung zu bringen.
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Die Energiewende in Deutschland ist wohl ohne Starkstromtrassen nicht zu schaffen, doch gegen diese Trassen gibt es Einwände. Über eine solche in der Uckermark hat nun das BVerwG entschieden.
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte.
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Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen einer Brutkolonie können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden.
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