Wer sein Konto über den gewährten Rahmen hinaus überziehen will, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Manche Institute lassen sich das mit einer Mindestgebühr bezahlen. Die ist aber unverhältnismäßig, entschied der BGH.
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Der NRW-Finanzminister will Zugriff auf herrenlose Konten, u.a. mit Mitteilungspflichten für Banken und einem neuen zentralen Register. Alexander Knauss wundert sich über den Vorschlag, denn die Instrumente gibt es schon.
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Ohne Konto lebt es sich schwer. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Es soll nicht nur Flüchtlingen und Deutschen ohne festen Wohnsitz das Leben erleichtern, sondern auch Behörden, die sich um diese Menschen kümmern.
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Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen aber auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Inzwischen dürfen Gerichtsvollzieher bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen, die Zahl der Abfragen hat...
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