Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das BMJV sieht vorerst keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. In der Praxis führt das aber zu vielen Unsicherheiten.
Liebe kennt keine Grenzen - außer den Gefängnisgittern. Weil sich eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt in einen Insassen verliebt hatte, wurde sie aus dem Dienst entfernt.
Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April vor die Tür gesetzt hatte.
Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.