Müssen Supermärkte ihre Zigarettenautomaten bald umgestalten? Der EuGH hat entschieden, dass Warnhinweise nicht erst auf der Schachtel selbst, sondern auf jedem Bild, das Verbraucher mit einer Packung assoziieren, zu sehen sein müssen.
Fast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie kommt in Deutschland die erste Corona-Impfpflicht auf den Weg. Im Bundestag wurde am Dienstag darüber in erster Lesung debattiert. Noch in dieser Woche soll sie beschlossen werden.
Die Examenskandidaten am Standort Düsseldorf plagen zurzeit nicht nur die schriftlichen Prüfungen an sich, sondern zu allem Überfluss auch die Sanitäranlagen vor Ort. LTO hat beim LJPA nachgefragt, wie das sein kann.
Am Dienstag kommt der Bundestag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Unter anderem eine berufsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus soll auf den Weg gebracht werden.
Bundestagsabgeordnete reisen zu Parlamentssitzungen aus ganz Deutschland nach Berlin. Die Übernachtung in der Hauptstadt gestaltet sich für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete nun allerdings schwierig, denn es gilt 2G in Berliner Hotels.
Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben die Corona-Regeln deutlich verschärft, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.
Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
Das BVerfG hat in der Hauptsache über Kernteile der Bundesnotbremse entschieden. Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sog. Bundesnotbremse blieben erfolglos, auch Schulschließungen waren zulässig.