Nachdem der EuGH Bedenken des BVerfG gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgewiesen hat, bereitet Karlsruhe mit einer mündlichen Verhandlung nun seine Antwort vor. Joachim Wieland erläutert, worum es geht.
Die Musikgruppe Kraftwerk und der Komponist Moses Pelham streiten sich seit 20 Jahren über das Sampling. Nun entschied der EuGH: Die Verwendung von Tonsequenzen fremder Songs ist zulässig.
Die EU treibt digitale Kommunikation voran. Bald sollen Gründer online gründen können. Wie das funktionieren soll, für welche Rechtsformen es gelten wird und was das für die deutschen Notare heißt, erklärt Peter Schaub.
Änderungen der EU-Entsenderichtlinie sollen bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer gewähren. Eine gerechte Arbeitswelt innerhalb der EU bringen sie aber nicht, erklären Jörn Kuhn und Alexandra Groth.
Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Die Mitgliedstaaten sollen deswegen jährlich überprüft werden.
Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.
Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.
Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.