Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Von Geldstrafen bis zur Amtsenthebung: Die polnische Regierungspartei PiS antwortet auf ein kritisches EuGH-Urteil mit einem neuen Disziplinierungs-Gesetz für Richter. Und nimmt auch Bezug auf das deutsche Strafrecht, wie Oscar Szerkus erläutert.
Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.
Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften.
Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
Seit vielen Jahren streiten sich Slowenien und Kroatien über ihren Grenzverlauf. Eine Entscheidung vom EuGH könnten die EU-Staaten aber nicht erwarten, so der Generalanwalt, der die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten selbst sieht.
Wie mit EuGH und BVerfG in Zukunft gleich mehrere selbstbewusste Akteure um den Grundrechtsschutz des Bürgers wetteifern und was das für die Fachgerichte in Deutschland bedeutet, erläutert Mathias Honer.
Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum "Recht auf Vergessen" hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt.