Der Tatverdächtige im Fall Maddie kann nicht auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Der Europäische Haftbefehl wegen einer anderen Tat des Mannes ist laut EuGH rechtens und daher durfte die deutsche Justiz ihn verurteilen.
Wenn ein deutsches Unternehmen ein niederländisches auf Unterlassung verklagt, dann kommt die Brüssel-Ia-Verordnung zur Anwendung. Wie aber ist sie auszulegen, wenn sie keine eindeutige Antwort parat hält?
Belgien wollte aus Tierschutzgründen das Schlachten ohne Betäubung auch für religiöse Zwecke verbieten. Der Generalanwalt meint, das EU-Recht sehe hinsichtlich des religiösen Schächtens eine Ausnahme vor.
Im Jahr 2017 wurden die EU-Roamingaufschläge für Endkunden per Verordnung abgeschafft. O2 hat den Tarif jedoch nicht bei allen Kunden automatisch angepasst. Das war laut EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar.
Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Wenn eine Pensionskasse die Leistung kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke schließen. Doch was, wenn dem ebenfalls das Geld ausgeht? Tobias Neufeld zu einem aktuellen Urteil des BAG und einem besonders schnellen Gesetzgeber.
Brüssel wehrt sich gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat, war damit aber zunächst vor dem Gericht der EU gescheitert. Das Verfahren vor dem EuGH verspricht nun mehr Erfolg, wie die Schlussanträge vermuten lassen.