Wer datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK hegt, kann keinen Anspruch auf Befreiung geltend machen. Auch verfassungsrechtlich sei die neue Karte nicht bedenklich, so die Düsseldorfer Richter.
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Über ein simples Posting hat Facebook seine neuen Bedingungen zum Datenschutz veröffentlicht und damit für große Proteste gesorgt. Das soziale Netzwerk stellte die Regelungen daraufhin offiziell zur "Abstimmung". An ihrer Unwirksamkeit zumindest...
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"Bezahlen im Vorbeigehen" heißt die Zukunft. Möglich macht das ein RFID-Funkchip in der Kreditkarte. Der Kunde muss die Karte nur vor das Kartenterminal halten, schon hat er gezahlt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die neue Technik aber mit...
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Die EU hat in einer Richtlinie Rahmenbedingungen für das Setzen von Cookies vorgegeben. Bis Ende Mai 2011 hätte der deutsche Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen müssen. Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, ist nun Eile...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen.
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Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die...
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden...
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Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt.
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