Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
Ein Verein bezweckte eigentlich die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Allerdings wies er in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das Recht zum Widerstand hin. Laut BFH steht das der Gemeinnützigkeit entgegen.
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Ende der "epidemischen Lage". Damit sind drastische Corona-Beschränkungen in den Bundesländern bis auf weiteres nicht mehr möglich. Christian Rath analysiert die Pläne.
Die Familiengerichte sind nicht zuständig für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen. Das entschied nun auch der BGH und steht damit auf einer Linie mit dem BVerwG.
Bei Dienstunfällen besteht für Beamte eine spezielle Unfallfürsorge. Damit es die gibt, muss ein Dienstunfall nachgewiesen werden, den das VG Augsburg im Falle eienr Corona-Infektion nun angenommen hat.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Soll die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Ministerpräsidenten äußern im Umfeld ihrer Jahreskonferenz Sorgen.
Wer in Quarantäne ist, ist noch lange nicht krank. Ohne ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt es daher auch keine Gutschrift von genehmigten Urlaubstagen. Das hat das LAG Düsseldorf nun bestätigt.
Die Stadien der Fußball-Bundesliga werden immer voller und auch Union Berlin will wieder mehr Fans in ihrem Stadion haben. Mit einem Eilantrag ist der Verein jedoch jetzt gescheitert.