Betreuungsgeld - Artikel zum Thema

21.07.2015

Betreuungsgeld

Nach BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld:

Mehrere Länder lehnen Neuregelung ab

Nach dem BVerfG-Urteil darf das Betreuungsgeld nicht durch den Bund, sondern nur durch die Länder geregelt werden. Darauf werden viele verzichten - andere fordern die nötigen Mittel vom Bund. Bereits Bezugsberechtigte können indes hoffen. Artikel lesen

Anzeige

21.07.2015 | von Constantin Baron van Lijnden

Betreuungsgeld

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes:

BVerfG kippt Betreuungsgeld

Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Artikel lesen

14.04.2015

Nachrichten

BVerfG zum Betreuungsgeld:

Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf... Artikel lesen

Nachrichten

Erstes Urteil zum Betreuungsgeld:

SG Aachen billigt Stichtagsregelung

In einem bundesweit ersten Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld hat das SG entschieden, dass die hierzu geltende Stichtagsregelung sachlich gerechtfertigt, und damit nicht rechtswidrig ist. Das Gericht verweist auf den Gestaltungsspielraum des... Artikel lesen

Nachrichten

Kitaplätze in NRW:

Die Klagewelle bleibt aus

Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben... Artikel lesen

Nachrichten

Bundesrat zum Betreuungsgeld:

Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen

Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der... Artikel lesen