Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen zwar den juristischen Segen der EU. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber sieht in den Regelungen nach wie vor eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
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Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut.
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Bei der Reform des Flensburger Punktesystems hat der Gesetzgeber das Warn- und Erziehungssystem hinter den Schutz der Verkehrssicherheit zurücktreten lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten nun neue Regeln, so das BVerwG.
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Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden - und zeigt sich bescheiden.
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Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher.
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Zusätzlich zu dem Musterverfahren am LG Braunschweig muss sich Volkswagen auch vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Der zuständige Richter lehnte ab, das Verfahren nach Deutschland zu verlegen.
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Mit einer neuen Strategie versucht die US-Kanzlei Hausfeld, Schadensersatz nach amerikanischem Vorbild auch für europäische VW-Kunden zu erstreiten. Die angekündigte "Sammelklage" scheint es aber zumindest vorerst nicht zu werden.
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Ein Auto im Tausch gegen einen Kronkorken - da sollte die Freude groß sein. Doch der von einem jungen Mann bei einem Brauerei-Gewinnspiel gewonnene Wagen beschäftigt nun die Justiz. Seine Freunde wollen auch ein Stück vom Auto.
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