Arbeitsamt - Artikel zum Thema

Nachrichten

SG Heilbronn zu Trunkenheitsfahrt:

Jobcenter muss MPU nicht übernehmen

Folgekosten eines Führerscheinverlusts muss das Jobcenter nicht bezahlen. Das gilt jedenfalls im Falle eines Hartz-IV-Empfängers, der wegen 1,52 Promille seinen Führerschein abgeben musste und die Kosten der MPU nicht tragen kann. Vor Gericht... Artikel lesen

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Nachrichten

Anwalt räumt eigenmächtig Akten in Jobcenter um:

Hausverbot rechtswidrig

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG... Artikel lesen

Nachrichten

FG Köln zu Kindergeldrückforderung:

Arbeitsamt-Bescheide ein Jahr anfechtbar

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können noch bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies entschied das FG Köln in zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen. Die Behörde habe eine... Artikel lesen

Nachrichten

ArbG Hamburg sieht keinen Grund für Eilverfahren:

Teil-Niederlage für "Hartz-IV-Rebellin" Hannemann

Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat in ihrem Rechtsstreit vor dem Hamburger ArbG teilweise eine Niederlage erlitten. Der Streit um die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und Übertragung einer... Artikel lesen

16.06.2014

Studium & Referendariat

Arbeitslosengeld nach dem zweiten Staatsexamen:

Raus aus dem Amt, rein ins Amt

Kaum ist das zweite Staatsexamen bestanden, wartet auch schon die nächste Prüfung auf den frischgebackenen Assessor: Entweder der Einstieg in den Job, oder aber die Meldung beim Arbeitsamt. Letztere hat durchaus ihre Tücken. Ein kleiner Ratgeber zur... Artikel lesen

09.04.2014

Nachrichten

ArbG Cottbus zu Lohndumping eines Anwalts:

1,60 Euro pro Stunde eine "gut gemeinte Leistung"

Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zu kommunalen Jobcentern:

Kompetenzfragen auf dem Prüfstand

Wie umfassend der Bund die Arbeit von Jobcentern in rein kommunaler Hand kontrollieren darf, prüft seit Mittwoch das BVerfG. Dem Gericht liegen die Klagen von 15 Landkreisen und einer Stadt vor, die im Zusammenhang mit den sogenannten Optionskommunen... Artikel lesen

06.11.2013

Hintergründe

Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne:

"Wir müssen lückenlos und konsequent vorgehen"

In Brandenburg mussten sich die Arbeitsgerichte in den vergangenen Monaten immer wieder mit Klagen der Jobcenter gegen Unternehmen wegen sittenwidriger Löhne beschäftigen. Im Interview erklärt Olaf Möller von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg... Artikel lesen