ArbG Cottbus zu Lohndumping eines Anwalts: 1,60 Euro pro Stunde eine "gut gemeinte Leistung"

09.04.2014

Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. Eine Entscheidung, die vor allem den Kläger überrascht: das Jobcenter, welches das Gehalt der beiden Mitarbeiter aufstocken musste.

 

Im Rechtsstreit um Lohndumping hat eine Arbeitsagentur in Südbrandenburg eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus wies am Mittwoch die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern ab (Urt. v. 09.04.2014, 13 Ca 10477/13, 13 Ca 10478/13).

Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei in Großräschen zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt. Diese Löhne seien zwar auch in strukturschwachen Regionen wie der Niederlausitz sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt. So hätten die Beschäftigten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um erst einmal wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Der Anwalt habe keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Einstellung erzielt. Es sei eher eine "Gefälligkeit", eine "gut gemeinte Leistung" gewesen, meinte der Vorsitzende Richter der 13. Kammer des ArbG.

Jobcenter zahlte Aufstockerleistungen

Beide Beschäftigten kamen nur über die Runden, weil sie zusätzlich zu ihrem Lohn Aufstockerleistungen vom Staat erhielten. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt daher Sozialleistungen in Höhe von 4.100 Euro zurückhaben. Das Gericht wies die Klage zurück: Mit sechs ausgelasteten Vollzeitbeschäftigten habe es der Anwalt nicht nötig gehabt, zwei weitere Beschäftigte einzustellen. Unterm Strich hätten sich für ihn eher Mehrkosten ergeben.

Vertreter des Jobcenters zeigten sich nach dem Urteil überrascht und kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. Andere Arbeitgeber könnten das Urteil nun möglicherweise als "Schutzbehauptung" anwenden, um Beschäftigte generell mit Billiglöhnen abzuspeisen, hieß es zur Begründung. Sie müssten bloß angeben, die Mitarbeiter gar nicht unbedingt im Betrieb zu brauchen.

Das Gericht hob dagegen hervor, bei dem Urteil handele es sich um eine Einzelfallentscheidung "ohne jegliche Präzedenzwirkung". Im Oktober hatte das gleiche Gericht zwei Unternehmer aus Lübbenau verurteilt, weil sie einen Verkäufer für 2,84 Euro die Stunde beschäftigten. Das Jobcenter Uckermark wiederum klagte erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice, der seinen Mitarbeitern zwischen 1,59 und 2,72 Euro die Stunden zahlte.

Fünf Euro pro Stunde gelten in der Region als Minimum

In Südbrandenburg prüfen die Jobcenter seit 2012 flächendeckend, ob Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte ordentlich bezahlen. Fünf Euro pro Stunde gelten in der Region als Minimum. Allein das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz stieß nach eigenen Angaben in etwa 50 Prozent der überprüften Fälle auf dubiose Beschäftigungsverhältnisse.

In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings sinken, sagte eine Gerichtssprecherin. Grund sei der von der Bundesregierung geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Allerdings sind dabei Ausnahmen vorgesehen, unter anderem für Langzeitarbeitslose.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Cottbus zu Lohndumping eines Anwalts: 1,60 Euro pro Stunde eine "gut gemeinte Leistung". In: Legal Tribune Online, 09.04.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/11646/ (abgerufen am: 24.09.2017)

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Kommentare
  • 09.04.2014 17:40, www.elo-forum.org

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    ArbG Cottbus: 1,60 Euro pro Stunde "gut gemeint"

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  • 10.04.2014 08:07, duckhome.de

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  • 10.04.2014 09:41, Nils Kratzer

    Ein bemerkenswertes Beispiel für die Lebensfremde unserer Richter. Es sei gut gemeint, einen Menschen menscheununwürdig zu beschäftigen? Weil es ja so gewünscht sei? Eine derartige Entscheidung ist eine Disqualifikation eines gesamten Berufsstands, weil dieser Richter offenkundig die Grundzüge unserer Rechtsordnung nicht verstanden haben dürfte.

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    • 10.04.2014 16:46, Dieter Möller

      Warum Lebensfremde? Reine Gefälligkeit , sagt das Gericht, denn ' mit sechs ausgelasteten Vollzeitbeschäftigten habe es der Anwalt nicht nötig gehabt, zwei weitere Beschäftigte einzustellen. Unterm Strich hätten sich für ihn eher Mehrkosten ergeben.'

      Wenn also der Anwalt nachweisbar keinen Vorteil hatte , sondern im Gegenteil für die nicht notwendige Leistung eine Art Aufwandsvergütung zahlte, finde ich das Urteil nur fair. Das Jobcenter ersparte ggf. teure Weiterbildungsmaßnahmen und 2 Arbeitssuchende zeigen einem potentiellen Arbeitsgeber, dass sie sich bemühten sinnvoll tätig zu sein... statt zuhause Däumchen zu drehen.

  • 11.04.2014 07:57, Michael Holtz

    Es wird bei den Arbeitnehmerinnen unterstellt, dass sie die Qualifikation (ReNo-FK) besitzen. Ob sie nun seit längerer Zeit aus dem aktiven Berufsleben heraus sind und wieder "Fuß fassen" wollen, oder ob sie sich bei dem RA als künftige Mitarbeiterinnen profilieren wollen (also eine Art bezahltes Praktikum absolvieren) ist hier ohne Belang. Denn das Problem ist doch, dass es eine Vollzeitbeschäftigung ist (i.d.R. 41 Std./wö.) und dass die Arbeitnehmerinnen demzufolge dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Ergo kann das JC oder die Arbeitsvermittlung in Gänze hier keine "wirtschaftlich verwertbare" Arbeit vermitteln.
    Es sieht so aus, als ob sich der Herr RA auf Kosten der Sozialen Sicherung kostengünstige Arbeitskräfte verschafft und mit diesen ohne Absprache der Arbeitsverwaltung (BA oder JC) eine "Wiedereingliederung ins Berufsleben" durchzieht. Das nenne ich einfach nur arrogant.

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  • 11.04.2014 10:01, Nils Kratzer

    Also gut,.... Wenn wir so argumentieren, dann sollten wir den Begriff des Lohnwuchers doch einfach abschaffen. Wir diskutieren über die Sozialschädlichkeit von Uli Hoeness und klammern aus, dass der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter unter menschenverachtenden Bedingungen beschäftigt, dies auf Kosten des Jobcenters und damit der Allgemeinheit macht.

    Wie soll das weitergehen? Dass künftig alle Arbeitgeber ihre ureigenste Verpflichtung, nämlich die Lohnzahlung auf diese Art und Weise auf die Allgemeinheit abwälzen. In Deutschland wird viel diskutiert über sozialschmarotzende Hartz- IV-Empfänger. Offenbar ist es nicht opportun über sozialschmarotzende Arbeitgeber zu sprechen....

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    • 11.04.2014 10:28, Michael Holtz

      Was ich gemeint habe, war lediglich, dass hier eine Wiedereingliederung ins Berufsleben seitens eines Arbeitgebers gönnerhaft nach Gutsherrenart betrieben wird. Und das, weil er sich von Berufs wegen her mit den Sozialgesetzen gut auskennt?
      Ich finde es schon merkwürdig, dass das Urteil im Sinne dieses Gutmenschen ausfällt. Wie würde das Urteil lauten, wenn er nicht Anwalt, sondern gewerblicher Unternehmer wäre?
      Nichtsdestotrotz kann ich das JC verstehen, denn wie ich schon erwähnte, stehen die Mitarbeiterinnen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur im begrenzten zeitlichen Umfang zur Verfügung...

  • 11.04.2014 11:25, Hans Karl

    Die "Mitarbeiterinnen" stehen dem Arbeitsmarkt nach wie vor zur Verfügung. Als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") sind Sie verpflichtet, jede Arbeit mit einer höheren Vergütung anzunehmen. Ansonsten drohen Sanktionen. Bloß wird Ihnen das Jobcenter keine besser bezahlte Tätigkeit nachgewiesen haben bzw. vermitteln können ..........

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  • 14.04.2014 00:24, Peter

    Das in Deutschland erwachsene Menschen angeblich für 1,60 Euro die Stunde arbeiten sollen, erscheint mit nicht plausibel, sondern lebensfremd.
    Damit kann ein Arbeitnehmer ja noch nicht einmal seine Unkosten (Fahrtkosten zur Arbeitstelle hin und zurück, auswärtiges Mittagessen nebst Getränken in einem nahe der Arbeitsstelle gelegenen Schnellrestaurant, Abnutzung von Arbeitskleidung, Auslagen für Telefonate usw.) bestreiten.
    Plausibel würde der geschilderte Sachverhalt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zwar offiziell 1,60 Euro die Stunde zahlt, inoffiziell und insgeheim aber weitere Barmittel fließen lässt.
    Die Behauptung, beide Vertragsparteien hätten sich auf 1,60 Euro Stundenlohn für Dienste einer Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder einer Bürogehilfin geeinigt, erscheint mir nicht glaubwürdig.
    Sekbst Praktikantinnen wird gewöhnlich mehr bezahlt.
    Und die erwachsenen Arbeitnehmerinnen hätten da ja mit einem 450-Euro Job, z.B. als Kellnerinnen oder Zeitungsausträgerinnen, wohl jedenfalls noch mehr verdient.
    Für mich liegt da der Verdacht nahe, daß an dem Sachverhalt irgendetwas nicht stimmt.

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  • 14.04.2014 13:43, SCHECO

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Ob ich mein ALG II bekomme oder 8,50 ist das gleiche. Hier will der Staat sparen, nicht an die die nichtarbeiten sondern an die die arbeiten gehen. 8,50 das kann mein Chef auch nicht zahlen und dann kann ich gehen. Schade

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  • 10.11.2014 00:01, Mike

    es ist Hohn über Mindestlohn zu sprechen...und der sogenannte Staat es gesetzlich erheben will.....dann werden Langjährige angestellte gekündigt..und durch Langzeitarbeitslose ersetzt. und nach 6 Monaten werden sich die nächsten Langzeitarbeitslosen geholt...so kann man auch die Arbeitslosenzahlen schönen...ich finde es ein betrug am deutschen Volke....und nichts anderes....aber was kann man von dieser Regierung schon erwarten. wenn selbst die Wahlen vom Bundesverfassungsgericht zurück auf 68 Jahren gerechnet die gesamten Wahlen die stattgefunden haben als verfassungswidrig erklärt worden sind....ein nicht Souveränes Land das uns die Menschlichkeit aberkennt...darauf kann ich verzichten...

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    • 10.11.2014 00:06, Mike

      Mal was interessantes zum Nachlesen!!!!!

      Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
      vom 31.07.1973
      zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR - Auszug -

      Orientierungssatz:
      Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

      Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. externer Link [Durch Einsetzung einer kommissarischen Regierung ist die Handlungsfähigkeit seit 1985 gegeben - Anmerkung Staatskanzlei Sealand] Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).
      Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. interner Link Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).
      Die Bundesregierung stellt fest:

      Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.

      (Quelle: pdf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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