OLG Hamm zu fehlerhafter Korrektur: Kein Scha­den­er­satz für nicht bestan­denes Examen

13.02.2018

Weil eine Klausur fehlerhaft korrigiert worden war, verlangte ein ehemaliger Jurastudent Schadenersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss. Seiner Karriere tat es keinen Abbruch: Inzwischen arbeitet der Mann als Anwalt.

Es ist die letzte Hoffnung eines jeden gescheiterten Examenskandidaten, die sich doch nie zu erfüllen scheint: Einen Fehler in der Korrektur zu finden, der das Blatt noch einmal wendet. Einem heute 35-jährigen Kölner ist dies sogar gelungen, doch Schadenersatz bekommt er dafür nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied (Urt. v. 08.12.2017, Az. 11 U 104/16).

Der Mann war in seinem Freiversuch 2007 durchgefallen, weil vier seiner Examensklausuren mit "mangelhaft" bewertet worden waren. Der Freiversuch steht Kandidaten offen, die sich bis zum Ende ihres achten Semesters zur Prüfung anmelden. Wird dieser nicht bestanden, so gilt er als nicht unternommen.

Die Bewertung als nicht bestanden focht er gerichtlich an und bekam tatsächlich recht: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte schließlich mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 14 A 2687/09) die Rechtswidrigkeit seines Prüfungsbescheides fest und beanstandete dabei die in den beiden Klausuren im öffentlichen Recht angewendeten Prüfungsmaßstäbe als fehlerhaft.

Genutzt hat das dem Mann, der inzwischen als Anwalt arbeitet, freilich nichts. Sein Examen bestand er mit seinem ersten regulären Versuch, noch bevor die Entscheidung des OVG ergangen war. Nun aber verlangte er aufgrund des rechtswidrigen Prüfungsbescheides vom Land NRW aus Amtshaftung den Ersatz von 105.000 Euro brutto Verdienstausfall und weiterer 1.645 Euro an Studiengebühren für die zusätzlich aufgewendete Zeit als Student.

OLG: Klausuren insgesamt zu schlecht

Zwar sei ein Amtshaftungsanspruch grundsätzlich nicht undenkbar, gab das OLG zu. Das Land müsse sich das fahrlässige Verschulden des Prüfers zurechnen lassen. Für einen Anspruch hätte der zeitweilig verhinderte Anwalt aber nachweisen müssen, dass er bei korrekter Bewertung der beiden Klausuren nicht durchgefallen wäre, stellte der Senat fest. Doch dafür seien seine Leistungen alles in allem zu schwach gewesen: Eigens für den Prozess wurden seine Klausuren noch einmal begutachtet, und der Sachverständige stellte "gravierende Mängel" fest, wie das Gericht ausführte.

Ungeachtet der festgestellten Bewertungsfehler stehe damit jedenfalls nicht fest, dass die fraglichen Klausuren bei Anwendung der richtigen Bewertungsmaßstäbe wenigstens mit "ausreichend" (4 Punkten) hätten bewertet werden müssen, so das OLG.

Damit bestätigte man auch das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Münster vom 30.06.2016 (11 O 505/13). Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof jedenfalls möglich.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu fehlerhafter Korrektur: Kein Schadenersatz für nicht bestandenes Examen . In: Legal Tribune Online, 13.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27019/ (abgerufen am: 22.02.2018 )

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Kommentare
  • 13.02.2018 20:22, shopaholic

    Schade, wäre ein schönes Sümmchen gewesen, das ich gerne zweckentfremdet hätte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.02.2018 22:22, AS

    Ein törichter Prozess. So ärgert sich der Kläger noch jahrelang über seinen verpatzten Freischuss, anstatt nach vorne zu schauen.

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  • 14.02.2018 00:52, AFD WÄHLER

    Ich finde juristen super. Die sind noch richtig deutsch und lassen sich nicht von die ganzen Leute auf die Nase rumtanzen. Das ist einfach spitze. Die deutsche justietz muss in die Schranken gewisen werden. So kann es nicht weitergehen in diese unrechtsstaat. Der einzige Richter in Deutschland der wo noch die deutsche Interessen vertritt ist Jens Maier. Der sagt was sache ist. Ein Held. Die anderen stecken deutsche Großmütter wo das Land aufgebaut haben in den Knast aber lassen jeden linken der wo ein Auto anzündet in ruhe. Das kann ich so weiter gehen . Das muss ein ende haben.

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    • 14.02.2018 08:12, Jurist

      :-D

    • 14.02.2018 08:14, AS

      In Wirklichkeit sind Sie ein lustiger Student aus Bremen und haben Spaß daran, AFDler zu veräppeln, richtig? Wenn Sie das noch etwas verfeinern, können Sie damit vielleicht im Fernsehen auftreten oder zumindest im Karneval.

    • 14.02.2018 10:25, Heu

      Das Niveau dieses Trolls ist selbst nach LTO-Maßstäben stark ausbaufähig, naja, eher ausbaubedürftig.

    • 14.02.2018 10:33, Justitia

      haben Sie etwa etwas gegen Deutsche? Sind Sie etwa ein frustierter, abgelehnter Asylbewerber, der sich hier als AfDler tarnt? Darf ich die Frage stellen, oder werde ich dann gleich in die rechte Ecke verordnet? Ich bin übrigens Deutsch, 100%. Schade, man wird mittlerweile häufig gemobbt und muss sich als Russin ausgeben.

    • 14.02.2018 12:05, Ninerl

      Tipp: heiraten Sie in die Schweiz oder Kanada ein und nehmen Sie ihre Mutter mit Mikrorente mit. Alleinig schon deshalb, damit diese nicht Flaschensammeln oder Tafeln muss und am Ende im Knast landet.

    • 14.02.2018 20:31, AS

      @Justitia:
      Keine Sorge, ich würde Sie nicht in die rechte Ecke stellen. Sich als Russin auszugeben, um nicht gemobbt zu werden, ist vielleicht bedauerlich, aber sicher nicht rechts.

    • 15.02.2018 03:11, Zzzzz

      Bevor ich Kommentare verfassen, würde ich erstmal deutsch lernen.

  • 14.02.2018 10:17, Heu

    Die Studiengebühren deuten darauf hin, dass der Kläger drei Semester länger hat studieren müssen.
    Bei den Vornoten muss man allerdings davon ausgehen, dass mit mündlicher Prüfung ein "ausreichend" realistisch gewesen wäre. Wo man 105.000 EUR brutto mit einem ausreichenden Examen verdienen soll, hätte der Kläger darlegen müssen.

    Auf ein interessantes Urteil des OLG München zu einem vergleichbaren Fall weise ich ausdrücklich hin:

    https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-München_1-U-2960-05_Urteil_17.08.2006.html

    Auch dort hat der Kläger später eine Anstellung gefunden, die aufgrund der Noten nach erfolgreicher Prüfungsanfechtung nicht vorgezeichnet war. Schadensersatz gibt es aber nur insoweit, wie ein Einkommen mit den idR schlechten Noten zu erzielen gewesen wäre.

    Und 2009-2010 (Freiversuch 2007) wäre der Kläger bei bestandenem Freiversuch (ohne Notenverbesserung) nach dem Referendariat in den Arbeitsmarkt treten müssen. Zu Zeiten, als selbst mit einem vollbefriedigendem Erstem und befriedigendem Zweitem Staatsexamen Stellen mit einem Jahresgehalt von 70.000 EUR utopisch waren. Also bitte, die Klage ist lächerlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 10:21, Heu

      Wo man 105.000 EUR brutto mit einem ausreichenden Examen verdienen soll, hätte der Kläger darlegen müssen.

      Gemeint war natürlich: 105.000 EUR in 1,5 Jahren, also ca. 70.000 EUR p.a.

    • 14.02.2018 11:32, RA

      Wenn das 2. Examen ein "Gut" war, ist das möglich ;)

    • 14.02.2018 12:42, Jurist1

      Wieso sollte man mit einem Ausreichend im 1. Examen nicht 70k Euro brutto pro Jahr verdienen können? Das sind als 30-jähriger mit StKl. 1 gerade einmal 3200 Euro netto.

      Wenn das 2. Examen ein Befriedigend ist und er noch einen LL.M. oder Dr. macht und spezialisiert ist, dann ist das allemal möglich.

    • 14.02.2018 13:18, Justitia

      Fernmaster Schweiz und adios amigos. Alternative wäre ein zweites studium in einem gefragten Bereich mit Visumgarantie. Hat keinen Sinn mehr in diesem Land zu ackern, veräppeln einen nach Strich und Faden, gerade die jungen Singles. Auch in Anbetracht der aktuellen Mieten u. wenn Sie Familie gründen wollen (Gehaltsausfälle, Wartezeiten auf Hortplätze, Deutsche in der Minderheit u. Mobbinggefahr etc), alles in Summe ein Unding.

    • 14.02.2018 14:03, Jurist1

      "Deutsche in der Minderheit" das wird natürlich besser, wenn sie wegziehen und dann selbst eine Minderheit in einem anderen Land darstellen.

    • 14.02.2018 14:36, Justitia

      ja, da man dort nicht gemobbt und als Deutscher schikaniert wird, würde ich Kanada und Australien jederzeit vorziehen, Schweiz ist auch mit Vorsicht zu genießen, Deutsche haben dort keinen sonderlich hohen Stand. In Kanada gelten Deutsche als fleißig, in Australien soll das Klima Deutschen ggü. ebenfalls sehr positiv sein. Wenn die eigene Stellung in einem anderen Land besser ist, als im eigenen, bin ich selbstverständlich dort anzutreffen. Viele Qualifizierte wandern aktuell ab, das ist kein Geheimnis.

    • 14.02.2018 16:39, RA1

      "Viele Qualifizierte wandern aktuell ab, das ist kein Geheimnis."

      Halte ich im Bereich der Rechtswissenschaften für ein Gerücht, und genau darum geht es hier.

    • 14.02.2018 17:26, Justitia

      Es gibt mittlerweile unzählige Masterprogramme, durch die Sie binnen kürzester Zeit frei wie ein Vogel werden. Aktuell beobachte ich bei vielen Frauen um die 30 auch den Trend zur Schwangerschaft und zum Zweitstudium mit Hartz 4.

    • 14.02.2018 19:32, AS

      Ein „atmosphärisches“ Problem war vielleicht auch, dass der Kläger behauptete, er hatte mit einem knapp bestandenen Examen letztlich mehr verdient, als die erkennenden Richter.
      Aber entscheidend war wohl nicht die geltend gemachte Schadenshöhe, die hätte das Gericht auch (niedriger) schätzen können.

    • 14.02.2018 21:32, Heu

      @ RA:
      Ja, mit einem "gut" im Zweiten Staatsexamen vielleicht schon. Aber solche Abweichungen nach oben sind selten.

      @ Jurist1:
      Weil es im maßgeblichen Zeitraum gerade eine Wirtschaftskrise gab und keinen Bewerbermarkt wie jetzt. Weil damals die ersten Top-Kanzleien erst gerade auf 100.000 p.a. aufgestockt haben. Weil 70.000 EUR früher Mal viel Geld war. Und auch heute ist es schwer, 70k p.a. mit zwei ausreichenden Examen zu erzielen. Als Einstiegsgehalt.

      Dass Deutschland seinen Zenit erreicht hat, ist natürlich unabhängig davon richtig.

    • 14.02.2018 21:41, Justitia

      wir haben aktuell wieder einen "Bewerbermarkt" im juristischen Segment? Ist mir etwas entgangen? Wie kam es zu dem Wandel? Bitte um Erläuterung.

    • 16.02.2018 22:41, Ulli

      @Justitia: Die Kanzleien schmeißen doch mit hohen Einstiegsgehältern und Benefits nur so um sich, weil sie nicht ausreichend qualifizierte Assessoren finden. Insbesondere in en wirtschaftsnahen Gebieten.

      @Heu: Auch damals hat man mit einem ausreichend im oberen Bereich und einer Spezialisierung gut und gerne 70k p.a. verdienen können. Nehmen Sie Steuerrecht oder Bankrecht. Klar, da muss der Jurist rechnen und wirtschaftlich denken können - da hapert es bei vielen. Mittlerweile ist in diesen Bereichen ja sogar jenseits 100k p.a. möglich - als Einstieg. Und das auch ohne VB. Man darf halt nur nicht rüberkommen wie der stocksteife Hosenclown.

    • 17.02.2018 14:35, Controller

      Warum suchen die staendig, Ulli? Was ist da los?

    • 17.02.2018 15:01, Ulli

      @Controller: Wer sucht wen und wieso ständig?

    • 17.02.2018 16:48, Controller

      Großkanzleien suchen reihenweise Assessoren. Die Fluktuation ist immens. Befriedigend sollten Sie als Minimum vorweisen koennen. Gutes Gehalt ja, aber nur unter Aufgabe des Restlebens. Ist auch sonst nicht jedermanns Sache... Controlling ist besser.

    • 17.02.2018 17:30, Ulli

      Controlling ist derzeit noch gefragt, wenn sich aber die Ideen der OECD hinsichtlich AOA/BEPS etc durchsetzen wird vieles, was heute noch halb-automatisch und manuell in der FiBu etc. abläuft automatisiert. Die Jobs brechen weg wie ein Streuselkuchen. Auf so ein Feld würde ich nur setzen, wenn man nur die nächsten 10-15 Jahre noch Arbeit suchen will und dann umschulen muss.

    • 17.02.2018 17:33, Ulli

      Aber, da ich u.a. im Arbeitsrecht tätig bin und ein Kollege von mir im Sozialrecht: Empfehlen Sie möglichst vielen in diesen Bereich zu gehen. Dann sind mir und Kollegen in der Zukunft einige Mandate sicher.

    • 17.02.2018 17:39, Sattelfest

      Controlling scheint ja ziemlich belanglos und langweilig zu sein, wenn Sie hier auf einer juristischen Seite schon um Kollegen werben müssen.

    • 17.02.2018 19:22, Controller

      Sozialrecht ist eine ausgezeichnete Wahl. Ihr Kollege scheint mir ein schlauer Fuchs.

    • 18.02.2018 17:14, Carsten Dams

      @Controller: Weit, weit schlauer als Sie ggf. annehmen würden.

    • 18.02.2018 21:57, Controller

      Schön, das freut mich ungemein. Ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr.

  • 14.02.2018 13:44, M.D.

    Ihre Klage ist zulässig und eigentlich auch begründet, aber da der Staat nicht für inkompetente Korrektoren haften möchte, müssen Sie etwas beweisen, was unmöglich zu beweisen ist. Schade! Aber dieses Gefühl kennen Sie ja bereits.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 16:06, generation y

      langwierige Ausbildung, Umwälzung der Studienfinanzierung auf Eltern oder Studenten selbst, indem Bafög Sätze reglementiert u. gewollt zu niedrig gehalten werden und mit Krediten aufgestockt werden müssen, am Ende ein mittelmäßiges, willkürlich bewertetes Examen, es folgt ein Dasein als Referendar unter Hartz4-Niveau. Das Ganze mündet dann in eine schlecht bezahlte, bestenfalls unbefristete Festanstellung und ein Dasein als Steuerknecht bei gleichzeitiger Schikane als 4-6 Punkte-Trottel, zudem noch Schweinefresser oder neuerdings auch einfach nur noch Deutsche/r. Viele geben das Zepter nach dem Studium auch ganz ab und begeben sich direkt in die Privatinsolvenz. Bin schon gespannt, wie viele Privatinsolvenzen wir unter den jungen Leuten in 10 Jahren haben..-.
      Generation Y sagt Danke Deutschland und haut ab nach Australien oder Kanada.

    • 14.02.2018 16:30, Generation Y

      wie sieht es denn mit unserer Rente später aus, M.D.? Sie geben hier häufig hervorragend ausgearbeitete Antworten, durch die ich bisher sehr viel dazulernen konnte, deswegen sehe ich Sie gerade als ausgesprochen geeigneten Ansprechpartner.

      Die Frage stellt sich ja gerade dann, wenn man eben keine Lust auf Staatsknechtsdasein und Bundiwesen hat. Kann meine Generation also überhaupt noch mit einem kleinen Groschen rechnen oder sollte man besser liegen bleiben und Thematiken wie Yoga, Kindererziehung und Netflix zum zentralen Bestandteil des Lebens deklarieren?! Ich meine es wird ja aktuell im Falle des kompletten Nichtstuns aufstockt, wird es dann in 50 Jahren ählich vonstatten gehen?
      Danke Ihnen für eine Information.

    • 16.02.2018 22:43, Ulli

      Rente? Als Anwalt? Vielleicht lesen Sie sich mal in die berufsständige Altersversorgung ein - immerhin ein Vorteil als Freiberufler, neben dem Wegfall der Gewerbesteuer.

    • 17.02.2018 14:30, Controller

      Freiberufler? Ne danke

    • 17.02.2018 15:03, Ulli

      @Controller: Ja, viele kommen mit einer gewissen Eigenverantwortung und -initiative nicht klar. Aber dann darf man auch nicht auf den Arbeitgeber rumhacken oder die vorgesetzte Altersvorsorge schlecht reden. Gerade im juristischen Bereich hat man ja die Möglichkeit, es selbst in die Hand zu nehmen. Das geht in anderen Branchen bspw. gar nicht bzw. nicht in dem Umfang. Alles hat so seine Vor- und Nachteile.

    • 17.02.2018 16:53, Controller

      Naja, Sie koennen ja Berufsgruppe, Arbeitgeber und Land wechseln. In der Schweiz läufts noch halbwegs in Sachen Rente.

    • 17.02.2018 17:09, Controller

      Wir sind Generation Y, wir haben am Beispiel der eigenen Eltern gesehen, wie viel ein Leben voller Arbeit spaeter bringt und lassen uns nicht knechten ;)

      -> 9-17 max., alles andere nur in eigener Sache.

    • 17.02.2018 17:27, Ulli

      @Controller: Wir sind hier auf einer juristischen Themenseite. Da können wohl kaum dt. Juristen alle in die Schweiz wechseln (Von der Berufsbeschränkung in Ch mal abgesehen scheitert es auch an der Anwendung des Rechts selbst). Das kann man machen, wenn man an Computern rumbastelt oder spielt oder sonstige tertiärelementar wichtigen Jobs nachgeht.

      Und: Die Rente ist mir völlig egal, da ich Freiberufler bin.

    • 17.02.2018 19:13, Controller

      für den Falle gibt es die Möglichkeit, bspw. in Richtung SAP umzuschulen und nebenberuflich zunächst ein paar Scheine zu erwerben. SAP Berater ist ein interessanter Beruf, der sehr gut bezahlt wird und den ich sehr empfehlen kann. Ich würde aber ersteinmal Inhouse starten.

      Tipp für alle Interessierten: immatrikulieren Sie sich als Student, dann wird es günstiger :). Es gibt eine Uni, die ein paar Scheine zu adäquaten Konditionen anbietet. Mit 40-45 ist es für eine Umschulung zu spät, ü35 idR auch schon, es empfehlen sich für alle Aussteiger "leichte" berufliche Wechsel u. keine kompletten Cuts.

      Generell gebe ich Ihnen aber Recht. Die Thematik, dass viele Menschen in ferner Zukunft werden umschulen müssen, sollte angesprochen und politisch endlich einmal thematisiert werden.

    • 19.02.2018 15:33, Klaus

      Watt will man denn mit SAP? Der Durchschnittsverdienst ist ja geringer als in einer Mittelstandskanzlei - und dann ist man als SAP-Berater nur ausführende Hand. Wer das mag: ok. Für mich klingt das aber so, als wäre das die ideale Option für IT-Angestellte, die nach der Ausbildung noch ein bisschen was machen wollen.

      Mit einer akademischen Anstellung hat das nichts zu tun. Evtl. sind Sie hier auf der Seite nicht ganz richtig.

    • 19.02.2018 16:51, Tin Pu

      Naja, ich kenne einige in Deutschland studierte Kollegen mit zwei Staatsexamina, die wie ich in der Schweiz tätig sind. Man muss nur das passende Rechtsgebiet haben und sich vor Veränderung nicht scheuen. Die Anwendung des Rechts wird in Deutschland mE gut gelehrt.
      Im Allgemeinen sind Schweizer Kanzleien (sei es in der deutschsprachigen oder französischsprachigen Schweiz) gerne bereit über den Tellerrand zu schauen und einen deutschen Rechtsanwalt einzustellen, wenn die sonstige Qualifikation passt.

    • 20.02.2018 19:11, Controller

      Warum heutzutage nicht unmittelbar in der Schweiz studieren? Bafög fließt auch dorthin. In Basel bspw. leben Sie günstiger als in München/Stuttgart und können direkt einen schweizer Abschluss erwerben. Ist auch eine saubere Stadt, wenig Kriminalität u. "G`socks". Vorteil: Sie ersparen sich die Examina und sind mit Bachelor/Master weltweit frei wie ein Vogel. Gehälter in Basel können Sie auch nicht mit denen hierzulande vergleichen. Sie müssen Ihren Wohnort nur geschickt wählen od. häufiger in D einkaufen.

  • 14.02.2018 15:41, Reibert

    Eine Revision zum BGH ist nicht nur möglich, sondern bereits eingelegt.

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180200376&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2018 20:10, Controller

      Hallo Herr Reibert,

      in der BWL sind Sie gegen diverse Widrigkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringen wird, gewappnet. Vergessen Sie obsolete Gebiete wie jene des Arbeitsrechts. Sie können sich durch Zusatzkurse zu jeder Zeit weiterqualifizieren und finden mit Leichtigkeit auch in der IT Ihr Zuhause. Nicht nur national - auch und gerade auf internationalem Parkett - stehen Ihnen mannigfaltige Möglichkeiten offen.

      Zögern Sie nicht, wagen Sie noch heute den Schritt in die richtige Richtung! Ich unterstütze Sie gerne bei der Entscheidungsfindung.

      Beste Grüße
      Ihr Controller von Nebenan

    • 17.02.2018 21:41, AS

      Was sollen diese unerbetenen Ratschläge? Ich denke, die meisten Juristen hier im Forum sind ganz zufrieden mit ihrer Berufswahl und brauchen keine Tipps von BWLern.

    • 19.02.2018 15:34, Klaus

      Das ist die einzige Möglichkeit, bei welcher ein BWLer auch mal was sagen kann/darf. Ansonsten ist er ja als Controller nur ausführende Hand. Der Jurist sagt ihm im Zweifel, was er wie zu tun hat. Da nutzt er natürlich die Möglichkeit hier.

      Einfach weiterziehen lassen...

  • 20.02.2018 19:01, Controller

    Ihre Kommentare interessieren mich leider überhaupt nicht.

    SAP ist eine tolle Sache und Controlling ebenso. Digitalisierung ist in vollem Gange, wird viele schlucken, ziehen Sie sich warm an!

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