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Justizminister zur Reform des Jurastudiums: Gerüchte werden Wir­k­lich­keit

von Marcel Schneider

18.11.2016

Auch die Justizminister wollen weniger Pflichtstoff und noch weniger Schwerpunkt. Nun sollen noch die Fakultäten sagen, was sie von den Reformplänen fürs Jurastudium halten. Die juristische Praxis wird dagegen lieber nicht gefragt.

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat am Donnerstag im Rahmen ihrer Herbsttagung beschlossen, dass die Vorschläge ihres Koordinierungsausschusses zur Harmonisierung und Angleichung der Juristenausbildung (KOA) eine geeignete (Diskussions-)Grundlage für die Reform des Jurastudiums darstellen. Das damit abgesegnete Dokument, das LTO vorliegt, ist über 200 Seiten dick und dreigeteilt.

Mit je einem eigenen Abschnitt liegt der Fokus auf den beiden bereits seit längerem bekannten und heftig diskutierten Hauptreformbereichen "Pflichtstoff für die Examensprüfungen" und "Universitärer Schwerpunktbereich". Im dritten Teilbericht geht es um kleinere, aber nicht weniger umstrittene Baustellen des Jurastudiums, so etwa um das Abschichten von Prüfungsteilen, die Punktedifferenz zwischen Erst- und Zweitkorrektor oder auch ein Wahlfach im zweiten Examen.

Sofern nun alles seinen gewohnten Gang nimmt, dürfte Ende 2016 der Fortsetzungsbericht des KOA kommen. Im Anschluss daran sollen - über den Deutschen Juristenfakultätentag - die Jurafakultäten ihr Feedback geben dürfen. Ein entsprechendes Gremium des Zusammenschlusses wird in den nächsten Wochen damit beginnen, die Interessen der einzelnen Fakultäten auszuloten und für den Austausch mit dem KOA zu bündeln. Im Herbst 2017 berichtet der KOA dann an wieder an die JuMiKo.

Nach seinem Beschlussvorschlag an die JuMiKo wollte der KOA ursprünglich auch die Berufsverbände der Richter-, Staats- und Rechtsanwaltschaft sowie der Notare anhören. Der offizielle Beschluss der JuMiKo vom Donnerstag verzichtet darauf aber, eine Begründung findet sich dort nicht. Der Beschluss und der KOA-Bericht werden im Anschluss an die Tagung an das Kultusministerium weitergeleitet.

Bestätigt: Weniger Pflichtstoff

Was die Reform des Pflichtstoffkatalogs und des Schwerpunktbereichs angeht, gibt es keine großen Überraschungen: Bereits im Sommer dieses Jahres waren zu beiden Themenkomplexen Pläne für Reformvorschläge durchgesickert, die sich in genau dieser Form auch im der JuMiKo vorgelegten KOA-Bericht wiederfinden.

So blieb es am Donnerstag eins zu eins bei den Plänen für einen Musterstoffkatalog für das erste Examen, den LTO bereits im August vorstellte. Wie sehr Studenten danach entlastet würden, hängt von der jeweiligen Prüfungsordnung ab. Generell aber gilt: Erbrecht und Europäische Menschenrechtskonvention würden wichtiger, die Bedeutung des Bau-, Haushalts- und internationalen Privatrechts nähme hingegen ab. Die Reform soll den Stoff im Gesamtergebnis aber nicht nur verringern, sondern auch vereinheitlichen. Bisher beinhalten die Prüfungsordnungen einiger Bundesländer noch so manchen Ausreißer, also rechtliche Randgebiete, die für die dortigen Studenten zum uneingeschränkten Pflichtstoff zählen, was sonst aber nirgendwo der Fall ist.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Justizminister zur Reform des Jurastudiums: Gerüchte werden Wirklichkeit . In: Legal Tribune Online, 18.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21192/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

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Kommentare
  • 18.11.2016 11:52, Jemand_NRW

    Der Stoff soll begrenzt werden; das hat zur Folge, dass der Abschluss in Jura einfacher wird - sowohl was das Bestehen, als auch was das Erreichen von Prädikatsnoten angeht.

    Die Folge davon dürfte u.a. eine noch höhere Anzahl an Absolventen sein, und damit eine höhere Anzahl von Anwälten im Land. Um genau zu sein, erhöht sich die Anzahl um diejenigen, die nach altem Prüfungsstoff noch durchgefallen wären - eine Erhöhung der Qualität der Anwaltschaft ist also nicht zu erwarten...

    Darüber hinaus wird die Vergleichbarkeit der Examensnoten zwischen verschiedenen Abschlussgenerationen weiter ausgehöhlt. Das war ja bereits mit Einführung der Scherpunktbereiche der Fall. Dass hier gute Noten vergleichsweise leicht vergeben wurden, ist ja hinlänglich bekannt - von daher ist zumindest zu begrüßen, dass diese künftig nicht mehr so stark ins Gewicht fallen soll.

    • 18.11.2016 14:01, Michael

      Erstaunlich wenigen Juristen ist bekannt, dass die Zahl der Absolventen mit Staatsexamen (egal welches von beiden) seit Jahren im Trend stark rückläufig ist.

      Das ist besonders bemerkenswert, da im selben Zeitraum die Studienanfängerzahlen insgesamt immer neue Höchststände erklommen haben.

      Wenn hier der demografische Wandel richtig zuschlägt wird es äußerst schwierig (Kombination aus wieder weniger Studienanfänger, von denen dann zahlenmäßig auch noch weniger klassisches Jura einschlagen einerseits und der Ruhestandswelle der Juristenschaft andererseits).

      Wer nicht gerade Richter, StA oder RA werden möchte ist heutzutage fachlich besser beraten, einen individuelleren Bachelor/Master einzuschlagen. Sei es zB in spezialisiertem Wirtschaftsrecht, Steuerrecht. Das ist die zeitgemäßere, wissenschaftlichere Ausbildung. Und dementsprechend steigt die Zahl dieser Studenten seit Jahren an.

      Die Abiturienten befassen sich offenbar deutlich mehr mit den Studiengängen als man ihnen per Klischee zuschreiben würde. Das alte Stex möchten immer weniger anstreben. Und das dürfte sich mit diesen Verschlimmbesserungen verstärken. Beim Berufsbild des Generalisten, der von allem etwas weiss aber nichts richtig vertieft, sieht es in Zukunft schwarz aus. Generalisten sind die ersten "Opfer" der nächsten Automatisierungswelle, die diesmal "white collar jobs" erfassen wird. Wer jetzt ein Studium wählt stellt seine beruflichen Weichen für die nächsten 50 Jahre. Der klassische Volljurist mit Stex wird der Arbeitswelt der kommenden 50 Jahre aber definitiv nicht gewachsen sein.

      Entsprechend weichen die jungen Leute aus.

    • 20.11.2016 11:43, Frankfurter Juristin

      Dass das juristische Studium nur rudimentär Bedeutung für die spätere juristische Tätigkeit hat , ist hingegegen auch hinreichend bekannt .
      Ich finde ebenfalls den Reformvorschlag nicht zielführend , allerdings bezweifle ich sehr stark dass unser jetziges System gut ausgebildete Anwälte hervorbringt . Das Studium bildet letztendlich für den Richterberuf aus , eventuell wäre eine Schwerpunktsetzung während des (fortgeschrittenen) Studiums sinnvoll. Am einfachsten würde sich das wohl mit einem Bachelor -Mastersysthem bewerkstelligen lassen.

    • 22.11.2016 07:47, .

      Diese einseitige Darstellung, dass Horden unqualifizierter Rechtsanwälte über das Land herzögen, geht mir auf die Nerven. Nur weil es dort keine Mindestnote für den Markteintritt gibt, ist die Qualität des Berufsstands der Rechtsanwälte nicht gleich in Gefahr (erstens, weil die Examensnoten beider Examina rein gar nichts über berufliche Fertigkeiten aussagen; zweitens, weil sich sehr viele qualifizierte Juristen bewusst für den Beruf des Rechtsanwalts entscheiden). Zum gewissen Grad entscheidet auch "der Markt" über den Erfolg unqualifizierter Rechtsanwälte.

      Ich sehe vor allem ein Problem darin, dass es sehr viele inkompetente und lebensfremde Richter, Staatsanwälte und Verwalltungsbeamte gibt (ja, auch die jüngere Generation, die vermeintlich bessere Examensnoten für den Einstieg benötigt). Die Quote unfähiger Juristen ist im "staatlichen" Bereich aus meiner Erfahrung geschätzt sicher genauso hoch.

    • 30.11.2016 22:14, Typ

      "Ich sehe vor allem ein Problem darin, dass es sehr viele inkompetente und lebensfremde Richter, Staatsanwälte und Verwalltungsbeamte gibt (ja, auch die jüngere Generation, die vermeintlich bessere Examensnoten für den Einstieg benötigt)"

      Mit Verlaub, das ist einfach falsch. Was ich als in der Verwaltung tätiger selbst von angeblich anerkannten und spezialisierten Kanzleien auf den Tisch bekomme, verdient gerade mal die Bezeichnung "saumäßig". Der Anteil der inkompetenten Anwälte ist genauso hoch, wenn nicht gar höher als der der Juristen im Staatsdienst.

  • 18.11.2016 11:54, Unwissender

    Und wie genau soll eine Entwertung des Schwerpunktbereichs nun der Noteninflation respektive Unvergleichbarkeit der Schwerpunktnote entgegensteuern?

    • 22.11.2016 13:38, Jemand_NRW

      Die Schwerpunktnote ist die Ursache für Noteninflation und Unvergleichbarkeit.
      Je weniger Gewicht sie hat, desto geringer fallen beide Probleme aus.

      Ist das nicht mehr als offensichtlich?!?

    • 22.11.2016 14:25, Unwissender

      @Jemand_NRW:

      Sie schreiben:

      "Die Schwerpunktnote ist die Ursache für Noteninflation und Unvergleichbarkeit.
      Je weniger Gewicht sie hat, desto geringer fallen beide Probleme aus.

      Ist das nicht mehr als offensichtlich?!?"

      Das ist offensichtlich, war aber nicht die Frage. Nur weil der Schwerpunkt weniger zählt, wird damit nicht den angekreideten Fehlentwicklungen entgegengewirkt.

      Arbeitgebern, die die Schwerpunktnote größtenteils sowieso nicht berücksichtigen, ist egal, ob sie beim Herausrechnen nun den Faktor der 30 oder 20 Prozent in den Taschenrechner tippen.

      Aber kann die Maxime sein, die Auswirkungen des Problems anstatt die Probleme selber zu reduzieren? Dann müsste man den Schwerpunkt ganz aus dem Examen herauslassen und könnte ihn gleich abschaffen.

      Genau das will der KOA laut Artikel aber nicht. Ist dieser Widerspruch nicht offensichtlich?

  • 18.11.2016 12:37, Erkannt?

    Offensichtlich ist das Ziel die Schwerpunkte abzuschaffen.

    Wäre es anders, dann würde man sich ja bemühen eine Lösung für durchaus vorhandene Probleme (uneinheitliche Benotung, "Noteninflation", hoher – nicht im Lehrdeputat berücksichtigter – Korrekturaufwand der Professoren) zu finden.

    Das tut aber niemand. Was hier getan wird ist, die Bedeutung der Schwerpunkte zu mindern. Das heißt also, man versteckt die Symptome statt die Ursachen zu bekämpfen. An der Problematik ändert sich dadurch gar nichts. Man hat dann Schwerpunkte mit all ihren Fehlern halt mit 20% statt mit 30% in der Gesamtnote. Das ist aber nicht besser oder schlechter sondern einfach anders. Dass 20% schlechter Schwerpunkt akzeptabel sind und 30% nicht ist dann einfach Willkür.

    Wenn man die Bedeutung der Schwerpunkte reduziert, wird man die Fehler der Schwerpunkte nur aus der Gesamtnote rausbekommen, wenn man sie komplett (als Teil des Examens) streicht.

    • 22.11.2016 13:44, Jemand_NRW

      Das ist wohl ein klassischer Fall von "judex non calculat".

      Ihre These lautet "weniger schlecht" wäre identisch mit "gleich schlecht" - und diese These ist völlig unhaltbar.

      Ein Fehler der Größenordnung 20% ist um ein Drittel kleiner als ein Fehler der Größenordnung 30%.

      Wären Sie lieber zu 80% gesund oder reichen Ihnen 70% Gesundheit?

      Natürlich wäre eine 100%ige Beseitigung des Problems mehr wünschenswert, aber dass eine teilweise Lösung schon einmal besser als nichts ist, kann man doch nicht leugnen.

  • 18.11.2016 13:38, Michael

    Mal wieder halbherzig und ungenügend.

    Warum?

    Es wäre dringend überfällig, das Jurastudium wissenschaftlicher zu gestalten. Beispielsweise ein echter akademischer Grad zum Abschluss der Hochschulausbildung, auf Basis einer individuellen Bachelor-Thesis, anstelle einer bloßen Vergleichsprüfung, so anspruchsvoll das "Examen" auch sein mag.

    Und die Entflechtung von der Ausbildung des eigenen Nachwuchses für den Staatsdienst, den nun einmal nur ein kleiner Teil der Jungjuristen einschlägt. Das Berufsbild des Einheitsjuristen kommt aus der Methodik und der Lösungskompetenz.

    Das lässt sich durch einheitliche Anforderungen an den akademischen Grad "Bachelor of Laws" sicherstellen - der bisher ziemlich unreguliert ist und alles, vom Wirtschaftsjuristen von der Fachhochschule, bis zum Volljuristen von der FU Hagen, enthält. Die Akkreditierungsstellen überwachen dies, wie bei allen anderen Fächern, auch seriös. Wenn man die entsprechenden Vorgaben macht! Innerhalb derer dann Profilbildung möglich ist - den "Einheitsjuristen" hat man mit Einführung der Schwerpunktbereiche doch ohnehin schon vor Jahren aufgegeben.

    Und all jene, die nicht Richter, StA oder RA werden möchten, können anstatt Ref und 2. Stex z. B. den Master of Law einschlagen und sind, bei entsprechender Regulierung dieses akademischen Grades, fachlich mit den "Staatsjuristen" ebenbürtig. Man könnte sogar noch weiter gehen und alternativ zum weg über beide Stex und das Ref allen Master of Law Juristen anbieten, über eine neu zu schaffende Prüfung (vgl. "bar exam" in den USA) den Einstieg in die Anwaltschaft zu machen.

    Da ist vieles möglich. Nichts davon macht die Politik. Definitiv nicht aus sachlichen und fachlichen Erwägungen, sondern weil die extrem unterfinanzierte Justiz - ich denke, darum geht es im Kern - schon jetzt massive Nachwuchsprobleme hat. Wenn man in Zukunft nicht mehr einen Großteil der Jungjuristen "automatisch" durch die Staatsausbildung ("Befähigung zum Richteramt") zwingen kann, dann müsste man konkurrenzfähige Bezahlung bieten, um die Klügsten und Fleißigsten dazu zu bewegen, von Anfang an das Studium zum "Staatsjuristen" aufzunehmen.

    Die Justiz ist der größte Nutznießer des aktuellen Systems, auf dem Rücken der jungen Leute. Ich denke, so deutlich muss man dies sagen.

  • 18.11.2016 13:39, Michael

    Mal wieder halbherzig und ungenügend.

    Warum?

    Es wäre dringend überfällig, das Jurastudium wissenschaftlicher zu gestalten. Beispielsweise ein echter akademischer Grad zum Abschluss der Hochschulausbildung, auf Basis einer individuellen Bachelor-Thesis, anstelle einer bloßen Vergleichsprüfung, so anspruchsvoll das "Examen" auch sein mag.

    Und die Entflechtung von der Ausbildung des eigenen Nachwuchses für den Staatsdienst, den nun einmal nur ein kleiner Teil der Jungjuristen einschlägt. Das Berufsbild des Einheitsjuristen kommt aus der Methodik und der Lösungskompetenz.

    Das lässt sich durch einheitliche Anforderungen an den akademischen Grad "Bachelor of Laws" sicherstellen - der bisher ziemlich unreguliert ist und alles, vom Wirtschaftsjuristen von der Fachhochschule, bis zum Volljuristen von der FU Hagen, enthält. Die Akkreditierungsstellen überwachen dies, wie bei allen anderen Fächern, auch seriös. Wenn man die entsprechenden Vorgaben macht!

    Und all jene, die nicht Richter, StA oder RA werden möchten, können anstatt Ref und 2. Stex z. B. den Master of Law einschlagen und sind, bei entsprechender Regulierung dieses akademischen Grades, fachlich mit den "Staatsjuristen" ebenbürtig. Man könnte sogar noch weiter gehen und alternativ zum weg über beide Stex und das Ref allen Master of Law Juristen anbieten, über eine neu zu schaffende Prüfung (vgl. "bar exam" in den USA) den Einstieg in die Anwaltschaft zu machen.

    Da ist vieles möglich. Nichts davon macht die Politik. Definitiv nicht aus sachlichen und fachlichen Erwägungen, sondern weil die extrem unterfinanzierte Justiz - ich denke, darum geht es im Kern - schon jetzt massive Nachwuchsprobleme hat. Wenn man in Zukunft nicht mehr einen Großteil der Jungjuristen "automatisch" durch die Staatsausbildung ("Befähigung zum Richteramt") zwingen kann, dann müsste man konkurrenzfähige Bezahlung bieten, um die Klügsten und Fleißigsten dazu zu bewegen, von Anfang an das Studium zum "Staatsjuristen" aufzunehmen.

    Die Justiz ist der größte Nutznießer des aktuellen Systems, auf dem Rücken der jungen Leute. Ich denke, so deutlich muss man dies sagen.

    • 18.11.2016 13:40, Michael

      (sorry, Doppelposting, bitte das zweite löschen @Moderation)

  • 18.11.2016 13:51, Michael

    PS:
    Sie schreiben in Ihrem Artikel:
    "Die Schwerpunktnote soll nur noch zu 20 Prozent in die Gesamtnote des ersten Examens einfließen. Diese Idee war kurz nach Bekanntwerden besonders kritisiert worden, weil wissenschaftliches Arbeiten an der Universität dann fortan noch weniger Bestandteil des Studiums wäre als es ohnehin schon sei, so die Kritiker.

    Nach den Erhebungen des KOA sind die Schwerpunktnoten für juristische Verhältnisse hingegen zu gut. Von 2010 bis 2014 habe konstant knapp über die Hälfte aller Schwerpunktabsolventen ein "Vollbefriedigend" oder besser erreicht, der bundesweite Schnitt dieser Jahre liege sogar mit 9,17 Punkten im Prädikatsbereich. Von einer Noteninflation will man im Bericht zwar nicht direkt sprechen, von "in jedem Fall nur schwer vergleichbaren Bewertungen" und einer "Entwertung der Schwerpunktnoten" hingegen schon."

    Man hat leider nicht geprüft, ob das nicht auf den falschen Prämissen beruht. Nämlich der Prämisse, dass die Vergleichsprüfung eines "Examens" wirklich repräsentativ die Kompetenzen eines Rechtswissenschaftlers abbildet. Oder nicht doch v. a. "Rechtsazubis" bevorzugt, die im besseren Rep waren, etc.

    Mir ist zumindest keine einzige (!) Überprüfung der akademischen Leistungen der Schwerpunktbereiche bekannt, die untersucht, ob es sich hier wirklich um "Noteninflation" handelt oder die Noten nicht doch gerechtfertigt sein könnten, weil einfach unser juristischer Nachwuchs fachlich besser ist, als dies eine bloße Vergleichsprüfung, mit ihren chronisch schlechten Ergebnissen, darstellen könnte.

    Ich halte es für einen bösen Scherz, dieses bischen Wissenschaftlichkeit noch weiter zurückzufahren. Das geht exakt in die falsche Richtung. Und begünstigt repgestählte Subsumtionsroboter mit perfekt auswendig gelernten Streitständen und Schlüsselurteilen. Also genau das, was in Zukunft kaum noch gebraucht werden wird. Schematische Subsumtion kann jedes smarte IT System in Zukunft besser und schneller, wie auch die präzise "Erinnerung" an alle nur denkbaren Urteile, Streitstände, Abhandlungen, Festschriften, Promotionsarbeiten, usw.

    Die Juristen müssen sich in Zukunft in die Dinge vor der Digitalisierung, damit schlicht vor der Arbeitslosigkeit!, flüchten, die man nicht computerisieren kann.

    Stattdessen wird das Korrekturschema (Examen) weiter gestärkt und die freie wissenschaftliche Eigenleistung (individuelle akademische Arbeit) weiter beschnitten.


    Ich bin richtig wütend über das, was hier mit dem juristischen Nachwuchs gemacht wird.

  • 21.11.2016 21:56, Advocata

    Schade, dass man sich nicht an eine echte Reform heran traut! Die Verringerung der Relevanz des Schwerpunkts in seiner heutigen Form ist zwar nachvollziehbar, aber im Hinblick auf die Qualität der Juristenausbildung als solche nicht zielführend. Anstelle eines Rückschritts sollte man den Schwerpunkt in Richtung Praxis ausbauen und so Nachwuchsjuristen frühzeitig eine berufliche Schwerpunktsetzung ermöglichen. Das würde allerdings die Abkehr von des rein wissenschaftlich ausgerichteten 1. Staatsexamen bedeuten, was offenbar nicht politisch mehrheitsfähig ist.

    • 22.11.2016 11:53, Chantalle

      Und was bitte soll am Staatsexamen "wissenschaftlich" sein? Falllösungen sicherlich nicht...

  • 12.12.2016 09:41, Steffen

    Das Ganze ist mal wieder ein Lehrstück zur Frage, wie man das Kind am besten mit dem Bade ausschüttet. Aus dem Unvermögen diverser Fachbereiche, den Schwerpunkt in sinnvoller Weise umzusetzen, wird gefolgert, dass dieser selbst das Problem sei. Wie so oft würde man sich hier vor allem eine entsprechende hochschuldidaktische Qualifizierung der Lehrenden und Verantwortlichen wünschen. Damit wäre der Sache weit mehr gedient als mit irgendwelchen Reformen - auch im Pflichtfachbereich.