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Reform des Jurastudiums: Der neue Pflicht­stoff – viel sch­neller als geplant?

von Marcel Schneider

18.08.2016

Seit 2012 arbeitet der Koordinierungsausschuss der Justizminister an Vorschlägen zur Vereinheitlichung des Jurastudiums. Doch obwohl es sich ursprünglich nur um Anregungen handeln sollte, sind einige Ideen bereits auffallend detailliert.

Am 17. November tagt die Justizministerkonferenz (JuMiKo).  Die Tagesordnung des Treffens steht zwar noch nicht fest und von offizieller Seite gibt es zu der Arbeit an der Reform bisher nicht mehr Aktuelles als den Bericht des Koordinierungsausschusses, Stand: November 2014.

Und dennoch spricht viel dafür, dass schon in den letzten Wochen dieses Jahres die Weichen für eine baldige Reform der Juristenausbildung gestellt werden. Ihren Fortsetzungsbericht zur weiteren Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen in den Bundesländern wollen die Justizminister Ende 2016 vorlegen. Einer der Schwerpunkte, die aller Voraussicht nach verändert werden, ist die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Erst 2003 von der rot-grünen Koalition eingeführt, soll der Schwerpunkt an Bedeutung verlieren: Es sollen weniger Prüfungen geschrieben werden und dieser auch nur noch zu 20 statt wie derzeit mit 30 Prozent in die Gesamtnote der ersten juristischen Prüfung einfließen.

Zudem gibt es einen 18-seitigen Musterstoffkatalog, der Vorschläge für die inhaltliche Gestaltung des Prüfungsstoffs im staatlichen Teil der ersten Prüfung und in der zweiten Staatsprüfung enthält. Gut informierten Kreisen, die sämtlich davon ausgehen, dass es nicht lange dauern wird, bis eine Reform vorgestellt wird, ist das Papier bekannt. Doch offiziell herausgegeben werden die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizminister, die LTO vorliegen, nicht. Das mag mit zwei Dingen zu tun haben: Überraschenden Inhalten und Überraschungen an der Ausarbeitung durch die Beteiligten.

Das Papier teilt die Rechtsgebiete des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts als Bestandteil des Pflichtstoffs in die Kategorien "ohne Einschränkung", "im Überblick" und "entfällt" ein. Ob und was sich dabei im Vergleich zum jetzigen Pflichtstoff ändert, hängt vom Bundesland und dessen Regelungen im jeweiligen Juristenausbildungsgesetz (JAG) ab.

Im Folgenden wird exemplarisch der Vergleich für Nordrhein-Westfalen (§ 11 JAG NRW) und Bayern (§ 18 JAPO) für den staatlichen Teil der ersten juristischen Prüfung gezogen.

Das Erbrecht wird wichtiger

Wenig überraschend würde sich, wenn der Entwurf so übernommen würde, am Grundstudium – wie übrigens für die meisten Bundesländer – fast gar nichts ändern. Methodenlehre und Grundlagenfächer sollen auch danach unabdingbar sein für das erste Examen. Gleiches gilt für die Grundlagen des Privatrechts: Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen zwei besondere Teile würden weiterhin Pflicht bleiben für jeden Examenskandidaten.

Im Sachenrecht nimmt NRW die Hypothek bisher aus, diese würde nach dem Entwurf ohne Einschränkung zum Pflichtstoff gehören. Doch auch das würde für Studenten eher wenig ändern, weil die Hypothek für die Grundschuld, die wiederum sowohl aktuell als auch nach dem Entwurf Pflichtstoff ist, meist sowieso mitgelernt wird. Nur das Pfandrecht an beweglichen Sachen, das Studenten bisher nur im Überblick kennen müssen, käme jetzt mit vertieften Kenntnissen hinzu. Das sind die bayerischen Kommilitonen schon gewohnt. Für sie würde es sogar minimal leichter, weil sie sich nicht mehr mit dem Vorkaufsrecht beschäftigen müssten, das derzeit dort zum Pflichtstoff zählt.

Im Familienrecht gäbe es für Prüflinge in NRW nichts Neues zu beachten, ihre Kollegen in Bayern würden aber deutlich entlastet. Werden aktuell noch rudimentäres Wissen über Scheidungsgründe und Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten sowie die Regelungen über die Abstammung und die Unterhaltspflicht unter Verwandten erwartet, entfiele des dem Entwurf nach.

Mehr Stoff würde es dagegen für die Kandidaten beider Bundesländer im Erbrecht: Nach Maßgabe des Entwurfs müssten sich Prüflinge insbesondere mit dem Testament und dem Erbvertrag besser auskennen als jetzt. In Buch 5 des BGB würden viele Abschnitte, die bisher nicht examensrelevant waren, fortan im Überblick gefordert. Etwas weniger tut sich im Gesellschaftsrecht. Dort müssten sich Examenskandidaten zusätzlich zu OHG und KG im Überblick auch mit Partnergesellschaften und mit der BGB-Gesellschaft sogar ohne Einschränkung beschäftigen. Auch das träfe die Studenten in NRW und Bayern gleichermaßen.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Reform des Jurastudiums: Der neue Pflichtstoff – viel schneller als geplant? . In: Legal Tribune Online, 18.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20325/ (abgerufen am: 03.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.08.2016 17:40, Hubert

    Im CSU-Polizeistaat Bayern sollte man dringend Grundrechte und Verfassungsgemäßheit im Lehrplan lernen, denn viele (alle) Mitglieder der "CSU" (Tarnorganisation zum planmäßigen und raschen Abbau von Grundrechten) ***pfeifen auf das Grundgesetz und die Freiheit (Videoüberwachung, Telefon, Computer etc.)

    • 23.08.2016 21:15, eono

      Das war aber schon mindestens 1990 klar. Lange vor dem "großen Lauschangriff".
      Alle Telefonzellen und alle Festnetzanschlüsse. Sowas scheußliches.
      Während sie zuhören, müssen die zu feixen anfangen und ...
      Ich merkte es, weil ich mal richtig zusammen klappte in der Telefonzelle.
      Später mit eigenem Festnetzanschluß - sprach ich nur 30 Sek auf einen AB
      das aber mehrfach ... in mir kam ein Hass hoch ...Nach 3 Monaten schaltete
      dieser Anschluß den AB ab.
      Ab 93/94 hatte kaum noch jemand einen Festnetzanschluß. Ich auch. Einfach abgemeldet.
      Die können ja noch nicht einmal zuhören. Ggf Sachverhalte richtig wieder geben.
      Albern da herum ...Machen alle nur verrückt.

  • 19.08.2016 08:16, RA TK

    Ich frage mich, welchen beiden "Besonderen Teile" des BGB der Autor meint?
    Das BGB besteht aus fünf Büchern, welche wiederum in Abschnitte, Titel (ggfs. Untertitel) und Kapitel (ggfs. Unterkapitel) unterteilt sind.
    Erstes Buch: Allgemeiner Teil
    Zweites Buch: Schuldrecht
    Drittes Buch: Sachenrecht
    Viertes Buch: Familienrecht
    Fünftes Buch: Erbrecht

    • 19.08.2016 12:06, ...

      Mit den beiden "Besonderen Teilen" sind die vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse gemeint. Das ist eigentlich eine ganz gängige Bezeichnung in der Lehre. Ist Ihr Studium schon so lange her oder wollten Sie nur einmal besserwisserisch auf den Wortlaut des BGB hinweisen?

    • 20.08.2016 11:27, !!!

      Dass die Aussage, es gebe "zwei (!?) besondere Teile des BGB", "in der Lehre gängig" wäre, ist füglich zu bezweifeln (weil es nämlich Unsinn wäre).

    • 20.08.2016 15:39, ...

      Mag sein. Aber jeder weiß, was der Autor meint. Außer Sie, der einfach mal stänkern möchte. Aber jeder, wie er mag...

    • 22.08.2016 11:37, Reibert

      "Aber jeder weiß, was der Autor meint. Außer Sie [...]"

      Also ehrlich gesagt, auch ich brauchte eine längere Textexegese um herauszufinden, was der Auto wohl meint. Was wohl maßgeblich daran liegt, dass ich bei "besonderen Teilen" an das Schuldrecht BT dachte und mich zunächst gefragt habe, welchen BT das BGB noch hat.

      Aber ich bin natürlich kein Maßstab...

  • 21.08.2016 20:19, WissMit

    Race to the bottom YEHA. Klar wird sich an NRW orientiert. Daher werden die Bayern "entlastet", für die NRWler bleibt alles gleich. Super Sache.

  • 23.08.2016 10:32, Rassjurfari

    Wie will man denn bestimmen, welcher Meinungsstreit, welche Rechtsprechung und welche Definition den Kategorien "im Überblick", "ohne Einschränkung" oder "entfällt" entspricht? Das ist heutzutage schon derart schwammig, weswegen jeder Student und Referendar nach Möglichkeit einfach alles lernt und auf Lücke setzt, da man nie sicher weiß wie der Prüfer, spätestens in der Mündlichen, zu diesem Punkt steht.

    Darüber hinaus sollte der Schwerpunktbereich wieder aus der Examensbenotung gestrichen werden. Es schaut eh jeder Personaler hauptsächlich auf die staatliche Examensnote. Eine zu wählende Spezialisierung in das Grundstudium zu integrieren bleibt den Universitäten schließlich unbenommen.

    Mal ganz davon abgesehen, dass eine wirkliche Reform das Studium praxisorientierter gestaltet oder mit dem Referendariat ganz verbunden hätte...

  • 23.08.2016 21:06, eono

    Gesetze hin/her solange die Kontrolle fehlt - "Beschwerden sinnlos sind"
    können sich der/die Gesetzgeber der BGH das BVerfG sonstige noch soviel Mühe geben... Es gibt auch unter Richtern besonders schizophrene Soziopathen
    Gesprächsunfähig, Willkür/Machtmissbrauch und dann: Wollen sie auch noch
    "angehört" werden, weil sie das Wort "Anhörung" einfach umdrehen. (Wie alles.) Sie wollen weiter spinnen, sich etwas oder vieles vorstellen wie eben geistig Blinde. - Von jenen Autisten und was sie nicht alles sind gibt es sehr viele die sich untereinander gar nichts tun können. Sie übernehmen sich noch nicht einmal zwangsläufig - sie spinnen einfach frei weiter - je nach Stadt/Landesgusto. Wie sie es kennen - wie es ihnen gefällt.
    Mindestens Fremde - sind für alles gut. (Einheimische gehen gar nicht hin.)

  • 03.09.2016 17:52, Hans

    Das Maaß ist voll. CSUCDUSPD sofort abwählen.

    Erst das von den meisten Anwälten zu Recht abgelehnte sog. elektr. anwaltspostfach mit Zwang und fast schon Erpressung (angebliche Haftungsrisiken, die es nicht gibt, da das Anwaltspostfach gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutzvorschriften verstößt) durchdrücken, dann die Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen das Konnexitätsprinzip, wonach Frauen für Falschaussagen auch härter bestraft werden müssen, nicht nur Männer), dann die illegale Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, massenhaft illegale sinnlose Videoüberwachung nicht bekämpfen und jetzt schrauben diese Eumel an der Juristenausbildung, damit die Anwälte dumm und dümmer aus der Ausbildung kommen und jeden Blödsinn der Gangster aus Berlin/München mitmachen.

    Wer wählt diese Leute denn immer???

    Tip: Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei oder von mir aus FPD wählen.

  • 07.09.2016 19:07, Geti

    Wird sich irgendwas ändern für die Zwischenprüfung,darf man sie wiederholen oder hat man wieder Prüfungsanspruch??