In Europa herrscht Krieg. Die "militärische Sonderoperation" Wladimir Putins verletzt das Völkerrecht. Das BAG urteilte über die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Hanno Berger stellt sich gezwungenermaßen seinen Verfahren.
An einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt 32 Frauen betäubt und vergewaltigt. Auch im zweiten Pandemiejahr gab es viele Corona-Verfahren am BVerfG. Am LG Köln wird am Freitag ein Urteil zum Pfarrer Hans Bernhard U. erwartet.
Die Anerkennung der sezessionistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk verstößt gegen Völkerrecht. Cum-Ex-Konstrukteur Hanno Berger wird von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Kolumbien liberalisiert Schwangerschaftsabbrüche.
Im "NSU 2.0"-Prozess sagten Betroffene der Drohschreiben aus. Käufer:innen eines manipulierten VW können teilweise trotz Verjährung einen Restschadensersatz verlangen. Verbände legten Statistik zur Suizidhilfe vor.
In Nairobi wird ab Ende Februar über ein rechtsverbindliches Abkommen gegen Plastikmüll verhandelt. Justizminister Buschmann hat Zweifel an der Begründbarkeit einer Impfpflicht und Gabriel Bach, Ankläger im Eichmann-Prozess, ist tot.
Der Angeklagte Alexander M. bestreitet "NSU 2.0"-Drohschreiben. Das Landgericht Oldenburg verhandelt jetzt gegen die Vorgesetzten von Todespfleger Niels Högel. Bewährungsstrafe für SUV-Fahrer, der vier Menschen bei Unfall tötete.
Der EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen finanziellen Sanktionsmechanismus ab. Der Verfasser der "NSU 2.0"-Drohschreiben steht vor Gericht. Die AfD muss in der "Spendenaffäre" erneut eine Geldstrafe an den Bundestag zahlen.
Ein Abtreibungsgegner spricht und schreibt vom "Babycaust", ist das nicht nur beleidigend, sondern auch volksverhetzend? Der Justizminister macht auf sich aufmerksam und Prinz Andrew spart sich ein hochnotpeinliches Verfahren.