Der VGH BaWü hat Tübingens Steuer für Einwegverpackungen gekippt. Gesetz zur schnellen Löschung von terroristischen Inhalten auf sozialen Netzwerken kommt. In Österreich wurde Julian Hessenthaler verurteilt.
Sondertribunal für Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gefordert. Mieterin des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 zu Räumung verurteilt. Wirtschaftskanzleien wollen eigenen Interessenverband abseits des DAV gründen.
Die Länder kritisieren weiter die neue Regelung des IfSG zu "Hotspots". Eine Kommission fordert längere Verjährungsfristen nach komplexen Unglücksfällen. Der NDR scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Tagesschau-App".
Anfang April soll der Bonner Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger beginnen. Die EU hat sich auf Regelungen zur rechtlichen Einhegung von Internetgiganten geeinigt und der Ex-AfD-Politiker Jens Maier darf vorläufig nicht als Richter tätig werden.
Der BGH lehnt Beweisverwertungsverbote für EncroChat-Daten ab. Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind abgeschlossen. Der Youtuber "Drachenlord" muss doch nicht für zwei Jahre ins Gefängnis.
CDU/CSU-Fraktions-Chef Merz taktiert bei Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Sondervermögen. Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist zurück auf ihrem Richterposten. BGH unterstreicht den Schutz des Vorkaufsrechts von Mieter:innen.
Das BVerfG billigte, dass die AfD im Bundestag keinen Vizepräsidenten erhalten hat. Außerdem verhandelte das BVerfG über die Auskunfts-Klage eines FDP-Abgeordneten. Die Grünen haben im Fall Jens Maier ein neues Gutachten vorgelegt.
Kurzfristig verteilte Ermittlungs-Dokumente verzögern die geplante Aussage des Schützen von Idar-Oberstein. Polen diskutiert die Enteignung russischer Oligarchen. Der Justizminister plant eine strengere Überprüfung von Schöffen.