Das Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zu V-Leuten bei der Polizei vor. Die Berliner Justizverwaltung sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Wladimir Putin reist nicht nach Südafrika, um eine Verhaftung zu verhindern.
Das BVerfG verhandelte über die Teil-Wiederholung der Bundestags-Wahlen in Berlin. Ferda Ataman schlägt Änderungen beim AGG vor. Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek meldete sich bei Gericht.
Vor 25 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert die Abschaffung eines Individualrechts auf Asyl. Die Kryptowährung XRP ist laut einem New Yorker Gericht in der Regel kein Wertpapier.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Schnellverfahren gegen Freibad-Schläger. LG Stuttgart sprach Polizeiinspekteur Renner vom Nötigungs-Vorwurf frei. Verfassungsbeschwerden gegen Lasermessgeräte wurden nicht angenommen.
Richtergesetz soll die Pflicht zur Verfassungstreue von Schöffen klarstellen. Rechtsextremist Sven Liebich wurde erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt. Der EuGH verurteilt Polen wegen des Disziplinarverfahrens gegen Richter Igor Tuleya.
BGH klärt Verjährung bei Auskunftsansprüchen wegen Mietpreisbremse. BVerfG lehnt Beitritt des Bundestags im Wahlprüfungsverfahren ab. Bayern nimmt Streichung der Standorte Bayreuth und Passau fürs Zweite Staatsexamen zurück.
Das BVerfG lehnte Richtervorlagen ab, die auf die Legalisierung von Cannabis abzielten. Ein Versuch, Berliner Klimaproteste im beschleunigten Verfahren abzuurteilen, scheiterte. Die Läuferin Caster Semenya siegte am EGMR in Straßburg.
Die EU-Kommission beschloss Angemessenheitserklärung für US-Umgang mit Daten von EU-Bürger:innen. Für Thermofenster haftet der PKW-Hersteller, nicht der Motorenproduzent, so der BGH. Knesset will die Angemessenheits-Klausel abschaffen.