Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2015: Ver­tei­di­g­er­zwist im NSU-Pro­zess – BVerfG zu Be­treu­ungs­geld – Tri­bu­nal gegen Ex-Dik­ta­tor

Recht in der Welt

Tschad/Senegal - Hissène Habré: Über das Tribunal der Afrikanischen Union gegen den ehemaligen Diktator von Tschad Hissène Habré schreibt die taz (Dominic Johnson). Seit diesem Montag muss sich der Ex-Diktator in Senegal wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter verantworten. Er verweigere vollständig die Zusammenarbeit und sei nach Tumulten beim Auftakt des Prozesses wieder aus dem Saal entfernt worden. Die FAZ (Thomas Scheen) und die SZ (Tobias Zick) fassen die Vorwürfe gegen Habré zusammen.

EGMR – Russisches Verfassungsgericht: Nun schildert auch die FAZ (Friedrich Schmidt) die Begründung des Russischen Verfassungsgerichts in St. Petersburg, mit der das Gericht die Verbindlichkeit von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschränkte. Bei Kollision eines EGMR-Urteils mit der Verfassung sei dieser Vorrang einzuräumen. 

Griechenland – Schuldenschnitt: Der Jurist Armin Steinbach kommentiert im Handelsblatt die Diskussion zum Schuldenschnitt für Griechenland. Ein Schuldenschnitt würde das "Bail-out"-Verbot verletzen und ein Forderungsverzicht der Europäischen Zentralbank das Verbot monetärer Staatsfinanzierung.

Sonstiges

Europäische Genossenschaft: Die Rechtsanwälte Dirk Jannott und Paul Caesar Rode erläutern auf lto.de die Grundlagen der 2006 eingeführten "Europäischen Genossenschaft". Sie sei zwar noch kaum genutzt worden, biete jedoch zahlreiche Vorteile gegenüber der nationalen Rechtsform.

NSU-Untersuchungsausschuss: Die taz (Alina Leimbach) berichtet von der Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des Hessischen Verfassungsschutzes und Leiters der Abteilung für Rechts- und Linksextremismus Peter S. vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen. Die NSU-Morde hätten nicht in das Schema des Verfassungsschutzes zum Rechtsterrorismus gepasst, auch sei der Schwerpunkt damals auf Islamismus und Ausländerkriminalität gelegt worden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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