Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2014: Urteil gegen Kreml-Kritiker – Maut und Diskriminierungsverbot – Humor am BVerwG

Recht in der Welt 

EuGH zu Fettleibigkeit: Der Rechtsanwalt Stefan Lingemann setzt sich in der FAZ kritisch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fettleibigkeit auseinander. Das Gericht entschied, dass Adipositas als Behinderung gelten könne, wenn sie den Betroffenen dauerhaft an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindere. Lingemann befürchtet unter anderem, dass manche Arbeitgeber dazu veranlasst werden könnten, Übergewichtige nicht einzustellen und der gewollte Schutz somit "in sein Gegenteil verkehrt" werde.

Bangladesch - Todesurteil: Der Oppositionspolitiker A.T.M. Azharul Islam wurde am gestrigen Dienstag von einem Sondertribunal zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Bangladesch zum Tode verurteilt. Er trage die Verantwortung für Massenmorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Unabhängigkeitskriegs im Jahre 1971. Dies meldet spiegel.de.

Sonstiges

Lebensmittelspenden: lto.de (Anne Herr) erläutert, warum Lebensmittelspenden für Unternehmen steuerlich und finanziell sinnvoll sind. Ebenso wird die lebensmittelrechtliche Regelung von Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum von Lebensmitteln dargestellt. Ein Produkt könne auch gespendet werden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde – es sei allerdings ein entsprechender Hinweis nötig.

Silvesternacht: handelsblatt.com erklärt, welche Ge- und Verbote man in der Silvesternacht beachten sollte.

Das Letzte zum Schluss

Achtung Verjährung: Zum Jahresende hin neigen viele Menschen dazu das vergangene Jahr zu resümieren. Einige entdecken dabei leider, dass sie wichtige Angelegenheiten vernachlässigt haben. So berichtet die Anwältin Alexandra Braun bei jurablogs.com von zwei panischen Mandanten, die wegen drohender Verjährung schnell noch Klage einreichen wollten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am 2. Januar erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.