Die juristische Presseschau vom 28. März 2017: Amri-Gut­achten ver­öf­f­ent­licht / Flücht­ling gibt auf / War­nung vor tür­ki­schem Geheim­di­enst

Justiz

LG Berlin zu Selbstjustiz in Supermarkt: Der Supermarktfilialleiter, der einen Ladendieb erwischt und zusammengeschlagen hat, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht wertete die Geschehnisse als Körperverletzung mit Todesfolge. Die Welt (Christine Kensche) und spiegel.de (Uta Eisenhardt) berichten.

OLG München – NSU-Prozess: Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe haben erneut beantragt, abberufen zu werden. Das melden die SZ (Wiebke Ramm) und zeit.de. Die Fortführung der Verteidigung sei unzumutbar, sollen die Anwälte in einem Schreiben an das Gericht argumentiert haben.

AG Soltau – "Dschungelcamp"-Besuch mit Folgen: Am Amtsgericht Soltau hat der Prozess gegen die Mutter einer Teilnehmerin des "Dschungelcamps" begonnen. Der Lehrerin wird vorgeworfen, mit falschen Angaben eine Krankschreibung bewirkt zu haben, um ihre Tochter bei der Fernseh-Veranstaltung in Australien besuchen zu können. Einen Strafbefehl über 7.000 Euro lehnte sie ab, so die FAZ (Reinhard Bingener) und lto.de.

LG Würzburg zu Falschinformation auf Facebook: Der Flüchtling der Facebook verklagt hat, weil in dem sozialen Netzwerk Falschinformationen über ihn verbreitet worden waren, gibt den Rechtsstreit auf. Er werde keine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Würzburg einlegen. Als Gründe nannte er laut FAZ (Uwe Ebbinghaus) und zeit.de finanzielle Erwägungen und Pläne, sich auf seine Deutschprüfungen konzentrieren zu wollen.

Überlastung an Verwaltungsgerichten: Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, hat auf die Überlastung an den Verwaltungsgerichten in Berlin und Brandenburg aufmerksam gemacht. Diese sei vor allem auf die gestiegene Anzahl an Asylverfahren zurückzuführen. Buchmeister fordert neue Stellen und begrüßt eine stärkere Einbindung der Oberverwaltungsgerichte in die Asyl-Rechtsprechung. Es berichtet der Tsp (Jost Müller-Neuhof).

Ermittlungen wegen Voicerecorder: lawblog.de (Udo Vetter) schildert einen Fall, in dem gegen einen Anwalt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt wurde, obwohl dieser mit seinem Smartphone nur die eigenen Worte aufgenommen hatte.