Die juristische Presseschau vom 7.-9. November 2015: Geschäfts­mä­ßige Sui­zid­hilfe / VDS die Zweite / "Palandt" umbe­nennen?

Recht in der Welt

Universal Declaration of the Rights of Humankind: Die Jurastudentin Ibtissem Guenfoud befasst sich auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit der Universal Declaration of the Rights of Humankind.

Sonstiges

Rechtskunde für Flüchtlinge: In Bayern sollen ab Januar Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Rechtskunde in Flüchtlingsheimen lehren, meldet der Spiegel.

Wanderungs- und Ausschlussfreiheit: Die WamS (Rainer Hank) schreibt über die Freiheit, das eigene Land zu verlassen und zu wandern und deren Kollision mit der Freiheit, andere aus dem eigenen Land fernzuhalten.

Biblis-U-Ausschuss: Kanzlerin Merkel ist vom Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt worden. Die Samstags-taz (Ingo Arzt) legt dar, worauf der Streit um die Verantwortung von Bund bzw. Ländern für die Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne und speziell RWE basiert. Jasper von Altenbockum (Samstags-FAZ) meint, dass die Länder sich gegen die Stilllegungsentscheidung des Bundes hätten sperren können und dies aus ebenfalls politischen Gründen nicht taten. Sie könnten den Bund daher nicht wegen politischer Verantwortung allein für rechtlich verantwortlich erklären.

Karsten Schmidt: Rechtsprofessor Karsten Schmidt ist mit dem Carl Heymann Preis geehrt worden und lto.de (Tanja Posolski) porträtiert den Preisträger.

75. "Palandt": Zur 75. Auflage des "Palandt" gibt es eine Festschrift für jeden Käufer. Die Montags-FAZ (Jochen Zenthöfer) rezensiert und zeigt auf, wie unrühmlich der Namensgeber in diese Rolle stolperte. Er schlägt eine Umbenennung des Kommentars vor, eine "noble, womöglich überfällige Geste": etwa "Liebmann", nach dem wahren Erfinder der "Beck'schen" Kurzkommentare oder "Artmaier" nach der den "Palandt" von 1957 bis 2012 betreuenden Lektorin.

Das Letzte zum Schluss

Allzurechtliches: Wenn eine Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgeht, dann ist die Höhe der Tagessätze doch irrelevant, dachte sich das Landgericht und lies sie einfach weg. Nein, sagte der BGH im August, die muss festgesetzt werden, und hob die Entscheidung des LG auf. Dann entschied der BGH und bestimmte die Höhe auf 1,- Euro pro Tag. Warum? Im Ergebnis kam es auf die Höhe eben nicht an. Das meldet blog.beck.de (Carsten Krumm).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.