Die juristische Presseschau vom 7.-9. November 2015: Geschäfts­mä­ßige Sui­zid­hilfe / VDS die Zweite / "Palandt" umbe­nennen?

Justiz

BVerfG/EGMR – Transitzonen: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum sog. Flughafenverfahren zeigt die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) auf, dass Transitzonen durchaus rechtskonform eingerichtet werden könnten. Wenn entgegen dem BVerfG überhaupt eine Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes angenommen werde, dann könne diese nach dem EGMR jedenfalls so ausgestaltet werden, dass sie gerechtfertigt sei. Wenn Abweisung an der Grenze nicht gelinge, dürfe unerlaubte Einreise mit Haft verhindert werden.

BGH zu Replikatewerbung: In Deutschland für Replikate von Designermöbeln zu werben, die gegen deutsches Urheberrecht verstoßen ist auch dann untersagt, wenn die Stücke im Ausland wegen dort geringerem Urheberrechtsschutz legal hergestellt werden dürfen. Das entschied der Bundesgerichtshof, wie Rechtsanwalt Robert Heine auf lto.de berichtet.

BGH – Reparaturkostenersatz: Im Fall fiktiver Reparaturkosten: muss der Versicherer die Kosten einer Marken-Fachwerkstatt ersetzen oder nur die geringeren einer nicht markenspezifischen Fachwerkstatt? Darüber hat der Bundesgerichtshof im Fall eines bis zum Unfall stets in einer Markenwerkstatt betreuten Fahrzeugs zu entscheiden. Verhandlung ist am morgigen Dienstag, meldet der Focus (Göran Schattauer).

VGH Hessen zu Sportwetten: Mit einer Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober zu Sportwettenkonzessionen befasst sich blog.beck.de (Mark Liesching). Die Entscheidung führe zu einer faktischen Legalisierung des Sportwettenmarktes, da weder die direkt betroffenen noch die im Vergabeverfahren zuvor ausgeschiedenen Anbieter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder einer neuen Regelung des Vergabeverfahrens ordnungsrechtliches Eingreifen zu befürchten hätten.

OLG Koblenz – Spionage: Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen drei Männer, die wegen des Vorwurfs der Spionage für den türkischen Staats angeklagt sind, soll gegen Geldauflage bzw. Weisung zur Ableistung von Sozialstunden eingestellt werden. Die Beweislage sei schwierig. Dass der Generalbundesanwalt einer Einstellung nach Anklage zustimme, sei äußerst selten, berichtet spiegel.de (Jörg Diehl).

OLG Hamm zu Tankanzeige "leer": Die Tankanzeige darf bereits "leer" anzeigen, wenn sich noch Benzin im Tank befindet. Wenn die Anzeige daran ausgerichtet ist, dass nur bis zu diesem Füllstand das Fahren ohne Motorschaden sichergestellt ist, liege kein Mangel vor, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Juni laut lawblog.de (Udo Vetter).

LG Stuttgart – Porsche-Prozess: Im Prozess gegen Wiedeking und Härter wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation vor dem Landgericht Stuttgart wurde der Sachverständige Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistung, gehört, berichtet die Samstags-FAZ (Susanne Preuß). Die Pressemitteilungen vor dem Ausbruch der Finanzkrise hätten keinen Einfluss auf den VW-Kurs gehabt, eine Aussage hinsichtlich der Pressemitteilung nach der Lehmann-Pleite sei wissenschaftlich fundiert nicht möglich.

LG Dresden zu Khaled B: Für die Tötung seines Landsmanns Khaled B verurteilte das Landgericht Dresden den Angeklagten zu fünf Jahren Haft wegen Totschlags. Dem Vortrag der Notwehr folgte es nicht, meldet spiegel.de.

LG Düsseldorf: Die Ehefrau des Verstorbenen Helge Achenbach ist vor dem Landgericht Düsseldorf im Streit um die durch die Aldi-Erben gepfändeten Bilder unterlegen. Sie konnte ihr Eigentum an den Bildern nicht beweisen, meldet spiegel.de.

Schlepper: Der Spiegel (Dialika Neufeld) begleitet einen Strafverteidiger bei dessen Besuchen seiner Mandanten in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Beschrieben werden dabei die Situationen der Männer, die wegen des Vorwurfs der Schleuserei in Untersuchungshaft sitzen, und wie sie dazu kamen, die Fahrten zu unternehmen.

LG Berlin zu Fluggastrechten: Airlines müssen korrekt über Fluggastrechte bei Verspätungen und Überbuchungen informieren, entschied das Landgericht Berlin im Oktober. Informationen dürfen nicht ausgelassen werden. Das meldet lawblog.de (Udo Vetter).