Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2016: EGMR zu Siche­rungs­ver­wah­rung / vier Ausch­witz­pro­zesse / kein Affen-Urhe­ber­recht

Justiz

BVerfG – Preisanpassung bei Gasgrundversorgung: Im Streit um das Preisanpassungsrecht der Grundversorger versuchen die Kläger über eine Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu erzwingen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die per Verordnung geregelte Preisanpassung für unionsrechtswidrig erklärt hatte, hatte der Bundesgerichtshof sie durch ergänzende Vertragsauslegung wieder eingeführt. Die Vereinbarkeit dieser Lösung mit Unionsrecht hätte der BGH aber per Vorlage durch den EuGH entscheiden lassen müssen und habe so das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, argumentieren die Kläger laut derenergieblog.de.

OLG Koblenz zu Werbung "in limitierter Stückzahl": Auch mit dem Zusatz "nur in limitierter Stückzahl" müsse ein beworbenes Angebot für "angemessene Zeit" tatsächlich verfügbar sein, entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Urteil, melden lto.de und spiegel.de. Der im zu entscheidenden Fall angebotene Staubsauger war vier Minuten nach Beginn des Onlineverkaufs bereits nicht mehr erhältlich und damit die Werbung unzulässig.

OLG Lüneburg – Ethihad/AirBerlin: Im Verfahren um Codesharing Flüge von Ethihad und AirBerlin hat Ethihad eine weitere Verlängerung der bis zum 15. Januar geltenden Erlaubnis beim Oberlandesgericht Lüneburg beantragt, mit dem Argument, es sollten dem Kunden Unannehmlichkeiten erspart werden. In der gleichzeitig eingereichten Begründung für die zu Wochenbeginn eingereichte Beschwerde gegen das Verbot des Codesharings stützt sich Ethihad insbesondere darauf, dass das Bundesverkehrsministerium unberechtigter Weise eine bisherige gemeinsame Auslegung des maßgeblichen Abkommens einfach geändert habe, berichtet das Hbl (Jens Koenen).

LG Leipzig – SachsenLB-Prozess: Vor dem Landgericht Leipzig beginnt am heutigen Freitag der Prozess gegen die ehemaligen Vorstände der SachsenLB, Stefan Leusder und Herbert Süß. Sie sollen dem Aufsichtsrat, den Eigentümern sowie der Bafin Risiken verschwiegen, Jahresabschlüsse gefälscht und einen Schaden im dreistelligen Millionenbereich verursacht haben, berichtet das HBl (Elisabeth Atzler/Volker Votsmeier). Es werde wohl ein "Mammutverfahren" geben, 50 Termine seien bis Ende des Jahres angesetzt.

LG Berlin – Facebook-Erbe: Auch blog.beck.de (Hans Otto Burschel), FAZ (Joachim Jahn) und lto.de schreiben nun zum Urteil des Landgerichts Berlin, nach dem Eltern das Facebookkonto ihres verstorbenen Kindes erben.

LG Frankfurt – Deutsche Bank-Prozess: Zu dem am 15. Februar beginnenden Prozess gegen sieben ehemalige bzw. suspendierte Mitarbeiter der Deutschen Bank, wegen eines Umsatzsteuerkarusells beim Handel mit CO2-Zertifikaten, das die Bänker mutmaßlich unterstützten, schreiben nun auch Hbl (Laura de la Motte) und FAZ (Joachim Jahn). Gegen 15 weitere Deutschbanker – u.a. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Ex-Finanzvorstand Jürgen Krause – wird noch ermittelt.

LG Frankfurt – S&K-Prozess: Der Prozess gegen die Geschäftsführer der Anlagefirma S&K wird am 11. Januar fortgesetzt, schreibt die SZ. Dann sind die letzten 77 Seiten der längsten Anklageschrift der bundesdeutschen Rechtsgeschichte zu verlesen, sie umfasst 1760 Seiten.

Auschwitzprozesse: In diesem Jahr werden wohl vier weitere Prozesse wegen Beihilfe zum Mord durch Tätigkeiten im Konzentrationslager Auschwitz stattfinden. In den Prozessen gegen zwei Männer, vor den Landgerichten Detmold und Neubrandenburg, ist das Hauptverfahren bereits eröffnet. In zwei Prozessen gegen einen Mann und eine Frau, vor den Landgerichten Hanau und Kiel, steht die Eröffnungsentscheidung noch bevor. In beiden Fällen wird vor Jugendkammern verhandelt, weil die Beschuldigten zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt waren, berichtet die taz (Klaus Hillenbrand).